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Verstößt der Staat gegen seine eigenen Gesetze?

fbe / 9 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bundesregiereung will eine Behörde einrichten die Verschlüsselungen knacken kann:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Crypto-Wars-Neue-Bundesbehoerde-soll-Verschluesselung-knacken-3247957.html

Muss da nicht vorher §202 StGB der das unter Strafe stellt ersatzlos gestrichen werden?

Man hat den Eindruck die wissen nicht was sie tun.

fbe

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