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GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben

winnigorny1 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.

Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.

War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:

http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index

Ach, das könnte schön sein..... dideldumm

gelöscht_265507 Nachtrag zu: „Da kann ich Dir auch jetzt schon sagen, was passiert. Du ...“
Optionen
Im Lastschriftverfahren zahle ich nichts, wenn ich eine Lastschrift zurück gebe.


Dann frage mal bei Deiner Bank nach.

Wenn Du ein Lastschriftverfahren hast, also jemand hat die Genehmigung bei Dir Geld einzuziehen und das platzt, weil das Konto nicht gedeckt ist oder Du es einfach zurückrufst, dann zahlst Du dem Empfänger die Gebühren.

Und so eine Genehmigung liegt ja wohl vor.
Wie man ... T6T8