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Alles klar! celsius
mawe2 winnigorny1 „Das bleibt natürlich abzuwarten. Ich gehe auch nicht davon...“
Optionen

So könnte es kommen.

Und dann feiert sich dann die Opposition als Retter in der Not, obwohl sich faktisch gar nichts verbessert hat.

Alles andere als eine Opt-In-Lösung widerspricht automatisch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dass man überhaupt auf die Idee kommt, ein Gesetz zu formulieren, das in so eklatanter Weise Grundrechte missachtet und dass man sich auch noch traut, dieses Gesetz dem Parlament vorzulegen und dass dort offensichtlich die Mehrheit der (anwesenden) Abgeordneten auch keine Ahnung von demokratischen Grundrechten hat (und deswegen zustimmt) - all das ist trotz der noch möglichen 180°-Wende doch sehr ernüchternd!