hier werden Sie geneppt. Heute: Der Bundestag
dirk42799 / 66 Antworten / FlachansichtEin Schelm, wer Böses...
D.
Gelesen, was in dem Link steht, den ich gesetzt habe?
Hier ein Auszug:
"Was ist da in der Koalition los? Die Bundesregierung will seit heute Mittag das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder ändern. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.
Damit vollzieht Schwarz-Gelb eine 180-Grad-Wende: Die Koalition hatte das Gesetz, das den Handel mit den Daten der Bürger legitimiert, erst vor knapp zwei Wochen kurzfristig verschärft und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag bugsiert."