http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html
Ein Schelm, wer Böses...
D.
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
mawe2 
unhold06 „Moin Leute, nun haltet doch mal die Füße still. Was das...“
Die Oposition hat wohl schon beschlossen das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
Jetzt, nachdem bereits ein Teil des Kindes im Brunnen liegt, fühlt sich die Opposition dazu berufen, den retter der Bürgerrechte zu spielen... Klar, das ist eine gute Gelegenheit, sich vor der nächsten Wahl als Gutmenschen zu präsentieren.
Auch mehren sich die Stimmen aus den Komunen selbst, welche das für ausgemachten Unfug halten und ebenfalls ablehnen.
Die Kommunen haben da gar nichts zu sagen, die sind ausführendes Organ und nicht Gesetzgeber.
Selbst der Datenschutzbeauftragte hat schon begonnen seine Stimme zu erheben.
Die Datenschutzbeauftragten sind die einzigen, die man in dieser Hinsicht ernst nehmen kann. Leider haben die nur wenig Einfluß auf die Lobbyisten.
Auch war es die linke Seite im Parlament, welche dem nicht zugestimmt hat. Also nichts mit gespielter Empörung von Gabriel & Co..
Doch. Sie haben tagelang dazu gar nichts gesagt und sind erst auf den Zug aufgesprungen, als die öffentliche Diskussion nicht mehr zu überhören war.
Außerdem kann eine handvoll Volksverräter der CDU/CSU und FDP keine so weitreichenden Gesetze beschließen.
Ach nein? Dannhast Du das politische Geschehen der letzten 20 Jahre hier in Deutschland wohl nicht so genau verfolgt?
Gruß, mawe2
