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Die EU will Deutschland Befehle erteilen, bzw. Bestrafen wie...

Xdata / 33 Antworten / Flachansicht Nickles

So weit ist es schon.

Jetzt will die EU sich anscheinend über ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts? hinwegsetzen und sich in fundamentales deutsches Recht einmischen.

Genauer:

Berlin hat sich anscheinend nicht in lokales DE Recht reinreden lassen, nicht vor der EU gebeugt, -- ja gekuscht.

Jetzt will die EU Deutschland wohl bestrafen, erziehen wie ein kleines Kind .. anstelle eines Klapses oder Hausarrest bekommt DE anscheinend  eine Geldstrafe weil es die

-- Vorratsdatenspeicherung nicht wie befohlen umgesetzt hat.

Dies sollte und darf sich darf sich das Verfassungsgericht und Berlin nicht bieten lassen! Soll heißen, umgekehrt die EUrokraten in ihre Schranken verweisen. Grenzen aufzeigen und die EU zu einer Geldstrafe verklagen!

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Quelle? Loopi©
Xdata Max Payne „Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung...“
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Du hast anscheinend recht, hatte schon sowas geahnt.

Wie früher viele an ROM ihre lokale Macht abgeben mußten.. Nur wurden die durch die militärische Stärke von ROM dazu gezwungen. DE hat also Landestrecht "freiwillig" (und ohne Not) an einen kaum, oder nur schwer kontrollierbaren Imperator per Vertragsunterzeichnung abgegeben.

So gesehen kann Griechenland garnicht aussteigen, selbst wenn es wollte, es hat ja seine Macht, (wie auch alle anderen EU Länder) an eine globale Konstruktion* EU abgegeben?

*Bei den Vereinigten Staaten von Amerika ist das etwas anders. Die sind mehr oder weniger natürlich gewachsen.

Kein per Beschluß konstruierter Staatenverbund.

Vereinigte Staaten der EU?

Diese "Verträge" sind eine "Versicherung" der EUro Macher und Global Player im Geldtransfer Bereich. Damit auch ja keiner ausreißen oder abweichen kann. Solche Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder schon das Glühlampen Verbot, sind nur ein Nebenprodukt davon.

Die Gefahr bei solchen Gesetzen ist:

Es umgeht die demokratischen Möglichkeiten einzelner Länder sich gegen solche zu wehren. Das ist eine gewisse Form von Diktatur. Wie allein die unterschiedliche Auffassung der Vorratsdatenspeicherung aufzeigt!

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Danke für die Info. Xdata