So weit ist es schon.
Jetzt will die EU sich anscheinend über ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts? hinwegsetzen und sich in fundamentales deutsches Recht einmischen.
Genauer:
Berlin hat sich anscheinend nicht in lokales DE Recht reinreden lassen, nicht vor der EU gebeugt, -- ja gekuscht.
Jetzt will die EU Deutschland wohl bestrafen, erziehen wie ein kleines Kind .. anstelle eines Klapses oder Hausarrest bekommt DE anscheinend eine Geldstrafe weil es die
-- Vorratsdatenspeicherung nicht wie befohlen umgesetzt hat.
Dies sollte und darf sich darf sich das Verfassungsgericht und Berlin nicht bieten lassen! Soll heißen, umgekehrt die EUrokraten in ihre Schranken verweisen. Grenzen aufzeigen und die EU zu einer Geldstrafe verklagen!
mthr1
