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Die EU will Deutschland Befehle erteilen, bzw. Bestrafen wie...

Xdata / 33 Antworten / Flachansicht Nickles

So weit ist es schon.

Jetzt will die EU sich anscheinend über ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts? hinwegsetzen und sich in fundamentales deutsches Recht einmischen.

Genauer:

Berlin hat sich anscheinend nicht in lokales DE Recht reinreden lassen, nicht vor der EU gebeugt, -- ja gekuscht.

Jetzt will die EU Deutschland wohl bestrafen, erziehen wie ein kleines Kind .. anstelle eines Klapses oder Hausarrest bekommt DE anscheinend  eine Geldstrafe weil es die

-- Vorratsdatenspeicherung nicht wie befohlen umgesetzt hat.

Dies sollte und darf sich darf sich das Verfassungsgericht und Berlin nicht bieten lassen! Soll heißen, umgekehrt die EUrokraten in ihre Schranken verweisen. Grenzen aufzeigen und die EU zu einer Geldstrafe verklagen!

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Quelle? Loopi©
Max Payne Xdata „Die EU will Deutschland Befehle erteilen, bzw. Bestrafen wie...“
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Das Bundesverfassungsgericht hat die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig erklärt. Das bedeutet nicht, dass nicht auch eine verfassungskonforme Möglichkeit gibt, die Richtlinie 2006/24/EG in nationales Recht umzuwandeln.

Jetzt will die EU sich anscheinend über ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichts? hinwegsetzen und sich in fundamentales deutsches Recht einmischen.

 Die Pflicht der Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. -Verordnungen in nationales Recht ergibt sich aus dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Lissabon-Vertrag). Durch Ratifizierung dieses Vertrages wurde viel gesetzgeberische Souveränität an die EU abgegeben...

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Danke für die Info. Xdata