http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/5083sz6-mutmassliche-terroristen-gefasst
Zwei Betrieben in Berlin und Baden-Württemberg waren die Bestellungen in verdächtiger Menge aufgefallen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Festnahme der Terrorverdächtigen als "guten Fahndungserfolg". "Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind", sagte Wowereit. "Falls sich der Verdacht bestätigt: Herzlichen Glückwunsch an die Polizei."
Was für ein Sarkasmus. Nicht der Polizei ist dies aufgefallen, sondern den Betrieben. Diese waren wachsam und haben die richtigen Schritte eingeleitet. Die Polizei hat doch nur Ermittlungen aufgenommen. Das noch zu würdigen, ist einfach nur peinlich.
Und natürlich darf das Dampfgebrabbel von der CDU nicht fehlen:
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte erneut die Vorratsdatenspeicherung. "Gerade in diesem Fall, im jüngsten Fall, ist es ja ganz wichtig zu wissen: Mit wem haben die mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden? Mit wem haben sie kommuniziert?", so Bosbach im N24-Interview. Diese Aufklärungsarbeit werde oft erleichtert durch die Auswertung von Telekommunikationsdaten.
Ja nee, is klar. Der Mann will doch nur in den Medien präsent sein. Dem müssten mal die Zähne rausfallen!
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Es ist schon ein Unterschied, ob eine Moschee durchsucht wird, gegen die kleinerlei Verdachtsmomente besteht (einhelliger Tenor der Berichterstattung), oder ob im Zuge konkreter Vorwürfe gegen Kirchenmitarbeiter mögliche Tatorte (übrigens nach Absprache mit der Kirche) durchsucht werden. Ich jedenfalls bin mir sicher, daß eine Durchsuchung gegen dise Räume ohne das ausdrückliche Einverständnis der Kirche niemals stattgefunden hätte.
Mir ging es beim Erwähnen des Kirchenasyls ausschliesslich darum, aufzuzeigen, daß staatliche Organe dieses hinnehmen und Straftäter (oder Leute, die sich aus sonstigen Gründen staatlicher Zugriffmöglichkeit entziehen wollen) nicht weiter verfolgen. Das staatliche Recht endet also spätestens an der Kirchentüre. Es sei denn, sie lässt ihn ausdrücklich hinein.
Was dis Durchsuchung in Berlin angeht spekuliere ich nicht. Jedenfalls halte ich die Aussagen, daß die Moschee nicht im Fokus der Ermittlungen sei einerseits und die Anordnung der Durchsuchung andererseits schwerlich miteinander vereinbar.
Bist du so empfindlich, daß du die Aussage, ich halte etwas für Geschwätz, persönlich nimmst, oder ist es eher der Begriff, der dich stört? Ich könnte es auf Wunsch gern höflicher umschreiben, aber sind wir hier zum Diskutieren oder lediglich zum gegenseitigen Auf-die-Schulter-Klopfen?
Terrorismus ist eben ein schönes Schlagwort, mit dem man eigentlich alles und jeden verunglimpfen kann, ohne auch nur den allergeringsten Beweis antreten zu müssen. Ich wette, ohne den Begriff 'Terrorismus' wäre die berliner Posse nicht einmal eine Schlagzeile in einem Provinzblättchen wert und keiner der hiesigen Zeitgenossen müsste uns sagen, was er 'gegen die kriminellen Ausländer' zu tun gedenken würde. Jedenfalls nicht aus konkretem Anlass.
NiNe