http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/5083sz6-mutmassliche-terroristen-gefasst
Zwei Betrieben in Berlin und Baden-Württemberg waren die Bestellungen in verdächtiger Menge aufgefallen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Festnahme der Terrorverdächtigen als "guten Fahndungserfolg". "Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind", sagte Wowereit. "Falls sich der Verdacht bestätigt: Herzlichen Glückwunsch an die Polizei."
Was für ein Sarkasmus. Nicht der Polizei ist dies aufgefallen, sondern den Betrieben. Diese waren wachsam und haben die richtigen Schritte eingeleitet. Die Polizei hat doch nur Ermittlungen aufgenommen. Das noch zu würdigen, ist einfach nur peinlich.
Und natürlich darf das Dampfgebrabbel von der CDU nicht fehlen:
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte erneut die Vorratsdatenspeicherung. "Gerade in diesem Fall, im jüngsten Fall, ist es ja ganz wichtig zu wissen: Mit wem haben die mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden? Mit wem haben sie kommuniziert?", so Bosbach im N24-Interview. Diese Aufklärungsarbeit werde oft erleichtert durch die Auswertung von Telekommunikationsdaten.
Ja nee, is klar. Der Mann will doch nur in den Medien präsent sein. Dem müssten mal die Zähne rausfallen!
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Ich kenne genug Fälle, in denen die Kirche Menschen Kirchenasly gewährt hat, um sie dem Zugriff staatlicher Organe zu entziehen - und diese haben es respektiert. Unter diesem Aspekt haben doch immer noch einen Gottesstaat chrislicher Prägung. Auch die Tatsache, daß der Staat fällige Kirchensteuern (nicht bei Moslems!) eintreibt ist ein deutlicher Fingerzeig in diese Richtung. Nur nennt man es hierzulande nicht Gottesstaat sondern umschreibt es schamhaft mit 'Leitkultur'.
Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in welchem eine Kirche durchsucht wurde, obwohl den Behörden bekannt war, daß sich in ihr mit Wissen des kirchliechen Personals gesuchte Personen aufhielten. Moscheen durchsucht man jedoch offenbar bereits, wenn feststeht, daß sie von gewissen Personen besucht wurde, ohne daß die Moschee direkt etwas damit zu tun hat.
Geht es jetzt bei Durchsuchungen nicht mehr um eine gesetzliche Grundlage, sondern darum, was wahrscheinlicher ist und werden hinreichende Verdachtsmomente jetzt durch vage Wahrscheinlichkeiten ersetzt? Werde ich jetzt als Frau bevorzugt behandelt, weil die Wahrscheinlichkeit einfach dagegenspricht, ich sei ein potentieller Vergewaltiger oder wollen wir das Rechtssystem gleich abschaffen, weil irgendeine Wahrscheinlichkeit einfach dagegenspricht?
Sorry, InvisibleBot, aber deine Aussage mit der erhöhten Wahrscheinlichkeit als Rechtfertigung wirkt zu konstruiert, um mich zu überzeugen. Gehen dir etwa echte Argumente aus?
Es wäre schade darum.
NiNe