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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

Da sieht man es wieder, wir alle sind bedroht. Und hätten die Inder das ... ABatC
Das zeigt doch erst recht die Sinnlosigkeit solcher Methoden. Entrechtung ... Xdata
ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine ... ausgekotzt
als verschwörungsmensch würde ich jetzt glatt sagen das die anschläge ... zyklop66
wundern würd s mich nicht... Fieser Friese
Dieses Gesetz zur Überwachung jedes einzelnen Bürgers liegt im Sinne der ... jueki
Ich sehe schon - ihr habt mal alle wieder viel zu wenig Vertrauen... - Wisst ... shrek3
Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch ... The Wasp
Ist doch cool für die Garde der Bestimmer und Rechtsverdreher. Überwachung ... Flat-Food
Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen. Die Regierung, besser die ... hannes43
... Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind ... Fieser Friese
Für Leute, die englisch lesen können: ... wagl40
Bundesbürger: Merkel und Schergen sind zu vermeiden thurok
Stefan40 Redaktion „Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“
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Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes enthoben und vor Gericht gestellt.

Aus dem Newsletter des FoeBuD (http://www.foebud.org)

PUBLIC DOMAIN V152.0 am Sonntag, 7.12.2008, 15 bis ca. 18 Uhr
Martin Haase spricht über "Neusprech"

"Politiker, die Terrorfurcht schüren und sich dadurch Zuspruch
erhoffen, versuchen ihre unpopulären Pläne euphemistisch zu
verpacken. Positiv erscheinende Aspekte werden hervorgehoben,
Negatives wird ausgeblendet. Damit einher geht die inhaltliche
Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung,
Videoüberwachung usw. Negative Worte werden durch positive ersetzt
und rhetorische Muster werden verwendet, um die Hybris zu
vertuschen."

WANN wacht Deutschland endlich auf????

tja das erinnert nicht nur an Neusprech bzw 1984,sondern man kann leider ... zyklop66
Was für eine verdammter Bockmist ist denn das schon wieder??? ARRRRGHHH!! ... Anonym
@Murdoch09 Naja, das BKA-Gesetz hat ja mit Terrorismus auch nur auf dem ... Stefan40
...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die ... jueki
Das ist ja das traurige. Deutsche sind gewöhnt in Schema F zu denken, und ... thurok
tja, das wird wohl nie geschehen. an allen enden fehlt es an geld, doch wenn ... Fieser Friese
Passend zum Thema, wenn es auch nichts mit Terrorismus zu tun hat, wohl aber ... Olaf19
Die armen Verweigerer Conqueror