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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

hannes43 The Wasp „Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch auch...“
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Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen.
Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind die Wähler die diese Parteien immer aufs neue wählen.
Also fangt bei euch an das Hirn einzuschalten, dann haben wir nicht solche Leute an der Macht die uns mit immer neuen Gesetzen das Geld aus der Tasche ziehen und die Freiheit nehmen wollen.

Im übrigen, Terror wird nicht von Terroristen betrieben.....
Wobei man da den angeblichen Fund von Fässerweise H2O2 nicht vergessen sollte.
Ein noch so dämlicher Hobbychemiker würde niemals in grossen Mengen Peroxide daraus herstellen und transportieren könnte man es eh nicht Kiloweise, man käme wohl nie lebend ans Ziel.
Was sagt einem das wieder...?

Die armen Verweigerer Conqueror