News: Rückendeckung für Schäuble
Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.
Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.
Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.
thurok wagl40 „Für Leute, die englisch lesen können:...“
Wir können uns alle bei den deutschen Schafen bedanken, die zu wenig Hirn haben über Jahrzehnte nichts zu lernen, zu blöde sind sich um Durchblick zu kümmern. Hauptsache Kaffeefahrten und Klingeltöne.
Dem einen oder anderen ist es vielleicht während der letzten 20 Jahre aufgefallen, wie sich das ganze anbahnt. Wieder einmal wird das Volkswohl so unverschämt scheinheilig vor dem Karren gespannt, damit die Industrie zur perfekten Vermarktung aller existenten Dinge eine weitere Brüke bekommt. Und solche Figuren wie sie bei uns in der Politszene herumflanieren, fernab jeder Realität, lieber Speichel lecken als denken, beschmieren den ganzen Tag mit Patex ihren Sessel. Und das ist natürlich für die eigentlichen Bestimmer schon immer ein gefundenes Fressen gewesen. Nicht umsonst gibt es bei uns so gut wie kein Volksbegehren, und sollte mal einer etwas bewegen wollen wird er sofort mundtot gemacht.
Vielleicht kapieren manche in 20 Jahren, das wir weder christliche noch soziale brauchen. Den der erste war es noch nie, der zweite schon lange nicht mehr. Wählt Jamaica², nur wenn sie sich gegenseitig beschäftigen, sind die Industriebosse ein wenig aus der Regierung. Und die jeweiligen Möchtegern Politiker sind mehr auf die Meinung und das Wohlwollen des Volkes angewiesen.
