News: Rückendeckung für Schäuble
Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.
Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.
Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.
Flat-Food The Wasp „Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch auch...“
Ist doch cool für die Garde der Bestimmer und Rechtsverdreher. Überwachung muß sein und wird Schritt für Schritt kommen. Erst dies, dann jenes, alles zum Wohle des Volkes; und zwar so lange bis in jeder Wohnung, jedem Keller, jedem Zelt und unter jeder Brücke (für diese armen Menschen macht DE ja nun rein gar nichts mehr, aber überwachen sollte man auch die) eine Überwachungseinheit installiert ist. Dann noch schnell die Einzugsermächtigung für alle durchsetzten (bei den Brückenleuten aber schwierig) und schwupps haben wir die 1:1 Steuerabgabenregelung (alle Angaben in Euro):
1 x Kochen = 3,0
1 x Duschen = 2,5
1 X Essen = 1,0
1 x Pinkeln = 0,5
1 x Poppen = 10,0 (Vergnügungssteuer!!!)
1 x aus dem Fenster gucken 0,10
usw.
usw.
Ja, so sieht das aus.
