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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

Da sieht man es wieder, wir alle sind bedroht. Und hätten die Inder das ... ABatC
Das zeigt doch erst recht die Sinnlosigkeit solcher Methoden. Entrechtung ... Xdata
ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine ... ausgekotzt
als verschwörungsmensch würde ich jetzt glatt sagen das die anschläge ... zyklop66
wundern würd s mich nicht... Fieser Friese
Dieses Gesetz zur Überwachung jedes einzelnen Bürgers liegt im Sinne der ... jueki
Ich sehe schon - ihr habt mal alle wieder viel zu wenig Vertrauen... - Wisst ... shrek3
Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch ... The Wasp
Ist doch cool für die Garde der Bestimmer und Rechtsverdreher. Überwachung ... Flat-Food
Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen. Die Regierung, besser die ... hannes43
Fieser Friese hannes43 „Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen. Die Regierung, besser die...“
Optionen
... Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind die Wähler die diese Parteien immer aufs neue wählen. ...

ich möchte wetten, dass bei der im nächsten jahr anstehenden bundestagswahl das gleiche ergebnis herauskommen wird, wie all die jahre zuvor.

bis die deutschen mit dem allerwertesten hochkommen und vereint mit einer (nämlich des volkes stimme) sprechen, werden weihnachten und ostern auf einen tag fallen.

so lange die zum-glück-betrifft-es-mich-selbst-ja-nicht-menthalität vorherrscht, können die politiker als lobbyisten ohne große gegenwehr die menschen nahezu beliebig manipulieren und deren notlage skrupellos ausnutzen (siehe 1€-jobs, zeitarbeit etc...).

durch das bka-gesetz möchte man vorbauen. falls das gemeine volk beabsichtigen sollte, eines fernen tages doch nicht länger stillhalten zu wollen, möchte man beizeiten die entsprechenden gegenmaßnahmen treffen können.
Für Leute, die englisch lesen können: ... wagl40
Bundesbürger: Merkel und Schergen sind zu vermeiden thurok
Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes ... Stefan40
tja das erinnert nicht nur an Neusprech bzw 1984,sondern man kann leider ... zyklop66
Was für eine verdammter Bockmist ist denn das schon wieder??? ARRRRGHHH!! ... Anonym
@Murdoch09 Naja, das BKA-Gesetz hat ja mit Terrorismus auch nur auf dem ... Stefan40
...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die ... jueki
Das ist ja das traurige. Deutsche sind gewöhnt in Schema F zu denken, und ... thurok
tja, das wird wohl nie geschehen. an allen enden fehlt es an geld, doch wenn ... Fieser Friese
Passend zum Thema, wenn es auch nichts mit Terrorismus zu tun hat, wohl aber ... Olaf19
Die armen Verweigerer Conqueror