Mit der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien wurde jetzt beschlossen, das ALG II bei längeren Aufenthalten in einem Krankenhaus oder einer Reha-Klinik pauschal zu kürzen.
Von der Partei "Die Linken" wurde die Regierung aufgefordert, diese Verordnung zurückzunehmen; diese Forderung wurde jedoch abgewiesen. Die neue Anordnung soll bereits zum 1. Januar 2008 wirksam werden.
nochmals bestraft. Vielleicht wollen sie dann im Winter auch noch die ersparte Heizung und Licht in Abzug bringen.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/
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Das Problem lässt sich m. E. auf 2 unbeantwortete Fragen zurückführen:
a) Was ist ein _gerechter_ Lohn?
b) Welche Maßnahmen sollen getroffen werden, damit jene, die unverschuldet nicht für ihr eigenes Auskommen sorgen können, ein menschenwürdiges Auskommen finden, ohne dass gleichzeitig Sozialschmarotzer mitfinanziert werden? ("Treffsicherheit" des Sozialstaates).
Das spezielle Problem bei b) Wie kann man entscheiden, ob jemand ein Sozialschmarotzer ist oder nicht, besonders dann, wenn sich die betreffende Person selbst keineswegs als Sozialschmarotzer, sondern als ein vom Schicksal Verfolgten sieht - und es vielleicht auch ist! -, dem es trotz größter Anstrengung und Arbeitswilligkeit nicht und nicht gelingt, eine Anstellung zu finden oder sich selbst eine selbständige Existenz aufzubauen?
Sieht man sich die Gastarbeiterzahlen an, so hat man nicht den Eindruck, dass es an Arbeit mangeln würde und problemlos alle derzeit Arbeitslosen einen Job haben könnten. Wieso benötigen wir daher so viele Gastarbeiter? Wer könnte es umgekehrt einem besserverdienenden Arbeiter oder Angestellten verdenken, wenn dieser, arbeitslos geworden, für sich eine Rechnung aufstellt, ob er lieber für wenig Geld als Sozialhilfeempfänger eine Art vorzeitiges Pensionistendasein führen oder für etwas mehr Geld als "Lohnsklave" einen Gastarbeiterjob übernehmen solle? Noch lieber wäre es ihm selbstverständlich, wenn er bis zum Zeitpunkt des regulären Pensionsantritts ein Arbeitslosengeld in gleicher Höhe wie seinem letzten Aktivbezug bekäme, ohne jedwede Verpflichtung, sich auch um Jobs umzusehen, die seiner bisherigen Qulifikation nicht entsprechen, oder die zwar seiner bisherigen Qualifikation entsprechen, jedoch ein paar Kilometer weiter entfernt wie seine bisherige Arbeitsstätte sind und eventuell eine Übersiedlung sinnvoll machen, oder gar sich eine neue, benötigte Qualifikation zu erarbeiten. Sowas hatten wir noch vor 20, 30 Jahren, und einem Gerücht zufolge konnte es die Gewerkschaft in England durchsetzen, dass Heizer, obwohl auf Elektrolokomotiven nicht mehr benötigt, dennoch als Heizer ohne jede konkrete Arbeitsverpflichtung weiterhin kündigungsgeschützt auf Lokomotiven mitfahren mussten. Auch wenn dieses Beispiel nur ein Gerücht ist: Hier politisch das richtige Maß zu finden, welches Ausmaß an Veränderung dem Einzelnen zugemutet werden kann, ohne dass diesem "eine Perle aus der Krone fällt", weil es ansonsten eine Zumutung für alle anderen ist, die dieses Ausmaß an Anpassungsunwilligkeit an aktuelle Gegebenheiten des Einzelnen kollektiv finanzieren müssen, ist eine aktuelle Herausforderung an die Gesellschaft, und wird stets neu verhandelt.
Gruß, Gerhard