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News: Der Druck der Lobby wächst

MI setzt harte Linie fort

Redaktion / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Die geplante Vorratsdatenspeicherung löst Begehrlichkeiten aus: So fordert die Musikindustrie einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern für sich ein. So will man sich der lästigen Behörden entledigen und besonders den Richtervorbehalt umgehen, um lieber direkt zuzuschlagen. Dass Privatfirmen oder Lobby-Verbände in Deutschland Exekutivgewalt haben, ist seit den GVU-Beteiligungen bei Hausdurchsuchungen erwiesen.

Der bisherige Gesetzesentwurf beschränkt den Auskunftsanspruch auf Straftaten und Terrorismusabwehr. "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Justizministeriums ist ein Freibrief für Internet-Piraterie. Aus Datenschutz wird so Täterschutz", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Phonoverbände Michael Haentjes.

Meinung: Als ob das beliebige und grundlose Abhören privater Kommunikation durch Jedermann nicht schon schlimm genug wäre, will man jetzt auch noch die Provider gesetzlich zwingen, personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft auszuhändigen. Von Datenschutz bleibt da keine Spur mehr. Da darf man sich auf das Schlimmste gefasst machen: Unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr werden wieder einmal Bürgerrechte mit drakonischen Gesetzen eingeschränkt, die letztlich doch nur gegen MP3-Kopierer im Kinderzimmer eingesetzt werden. Und Schuld hat natürlich - wie meistens - Brüssel. Pfui.

Quelle: IFPI

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Tilo Nachdenklich Redaktion „MI setzt harte Linie fort“
Optionen

1) Daten sammeln:
Mich stört, dass solche ganzheitlichen Datensammlungen einen enormen "Honigtopf" für alle finsteren Elemente dieser Welt darstellen. Ähnlich wie der CCC den Fingerabdruck im Reisepass als Gefahr wertet.
2) Mein Home is my Castle. Hier hat niemand rumzuwühlen. Wenn nicht gerade Not am Mann ist, verdienen Eindringlinge eigentlich...na sagen wir mal eins dieser harmlosen Gummigeschosse oder einen freundlichen Teaser. Schon gar nicht die dummdreiste HarzIV-Kontrollschlampe...na die kommt bei mir nicht. Und erfindungsreiche Privat-Fahnder (Ich-AGs/1-Euro-Jobber), die dann wohl eher dem GEZ-Schergen oder Callcenter-Drückern ähneln, die sollen hier auch nicht rein.
3) Kinder werden zum untragbaren Risiko. => abschaffen!
4) Wie man über die EU deutsches Recht aushebelt? Das geht mit der an sich vernünftigen "Solange-Rechtsprechung", weil die Folgen für die Anfrufbarkeit von Gerichten hat. => googeln!
"...dann gibt es kein für die deutschen Bürger so leicht anrufbares Gericht mehr."
http://www2.jura.uni-hamburg.de/iia/materialien/eurovorl/VIII.pdf

Wir erinnern uns sicher noch alle an Justizminiter(Innen), die hoch und heilig versprachen eine Krimininalsierung der Schulhöfe und der Kinderzimmer würde es nicht geben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25390/1.html
(Ältere Meldung: Die USA kauf Mexiko ein Überwachungssystem...und will alles mithören. => Die Verfassung Mexikos ist zu ändern!)

Warnung vor einer zunehmend "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie"
(Also eine echte Lachnummer!)

Man könnte ja auch einen Schritt weitergehen

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