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News: Chaos in der Regierung

Stoppt Schäuble!

Redaktion / 24 Antworten / Flachansicht Nickles

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.

Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".

Quelle: focus

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Das ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gesunden Menschenverstand. ... Chaos3
Das ist die größte Gefahr für die Demokratie seit jahren. Der oft ... Xdata
Schäuble soll einfach abtreten. Hexenverbrennung soll wieder eingeschaft ... Blackbird716
Das ist in etwa die gleiche Forderung, als wenn jemand Honecker aufgefordert ... jueki
Hi, wenn ich mich richtig entsinne, gab es vor 18 Jahren einen Staat, der ... Anonym
Also mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob Schäuble tatsächlich ... Anonym
Das Attentat damals scheint ihn psychisch doch stark belastet zu haben, mit ... Oliver321
wie ich mittlerweile gelernt habe, gibt es einen sogenannten ... gelöscht_137978
Für mich ist der Schäuble nicht mehr ganz knusper. Die Grundrechte sind ... mulk1987
nicht nur meckern - was machen so und hier mal die Termine für unsere ... Coala691
In Bremen gehen sie brav hin und wählen wie immer weil sie sagen was soll ... Sammler891
natürlich Coala1987 , ist herr schäuble von allen guten geistern ... patch2
na toll - erstens will die Bremer CDU eh wieder die große Koalition, egal ... Coala691
Frage eines Unwissenden: Wodurch unterscheidet sich der Kurs der CDU von dem ... jueki
Irgendwie krank: Ein Rollstuhlfahrer, der Amok läuft. Wird Zeit, dass ihm ... Nörgler
Etwas mehr Fachwissen wäre hier nicht schlecht! Was Schäuble fordert ist, ... J-G-W
Mach' mal den Font-Tag zu. charlie62
die ramones hatten da ne lösung: beat on the brat beat on the brat with the ... ausgekotzt
Hat da einer mal wieder in seinem Eifer, den Herrn Schäuble zu verteidigen, ... jueki
Hat er eigentlich einen Führerschein für sein Rollstuhl? Ich würde sagen ... Sammler891
An Sammler891 der erste Teil ist voll in Ordnung. Der Paß wollen die ... Blackbird716
Die Amis sind mit zwei Finger gescheitert, die wollen jetzt alle 10. Sammler891
modjb Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Unschuldsvermutung auch für Schäuble
Autorin:Sabine Henkel

AudioWDR 2 Klartext: Unschuldsvermutung auch für Schäuble (19.04.07, Länge: 1'29'')

Was für ein Wirbel! Wolfgang Schäuble zweifelt die Unschuldsvermutung an und bringt damit die Gemüter der politischen Gegner zum Kochen! Schäuble - ein Sicherheitsrisiko, rufen sie im Chor und verlangen eine Ermahnung von höchster Stelle, von der Bundeskanzlerin.

Aber wofür eigentlich? Dafür, dass der Innenminister geltendes Recht beschrieben hat? Schäuble steht zur Unschuldsvermutung - im Zweifel für den Angeklagten - was das Strafrecht angeht. In der Gefahrenabwehr gilt es nicht und dort will Schäuble es auch nicht gelten lassen. Andernfalls müsste die Polizei ja tatsächlich abwarten, bis ein Anschlag geschehen ist, und dürfte dann erst eingreifen. Das wäre blanker Unfug.

Was also ist Wolfgang Schäuble vorzuwerfen? Nichts - in diesem Fall. Oder fast nichts. Allenfalls seine Redegewandtheit lässt sich kritisieren oder seine rhetorischen Fähigkeiten, denn der Minister formuliert häufig unpräzise, verliert sich gern in Schachtelsätzen oder greift ungeschickt und angebracht zu Ironie oder Sarkasmus. Auch diesmal fand er nicht die richtigen passenden Worte und lieferte seinen politischen Gegnern damit unfreiwillig eine Steilvorlage. Obendrein kam sein Zitat verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen an die Öffentlichkeit.

So wurde der Innenminister zum Angeklagten. Der Vorwurf: Ein Sicherheitsfanatiker, der die rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage stellt. Nichts dergleichen hat der Minister getan. Also bitte, meine Damen und Herren Ankläger: Erst die Akten beziehungsweise das Interview lesen - und dann reagieren. Denn auch für Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Beitrag im WDR 2 Mittagsmagazin - Stand: 19.04.07
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Eben. Der Onkel hats nicht so gemeint. Jürgen jueki