Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.
Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".
Quelle: focus
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Hat da einer mal wieder in seinem Eifer, den Herrn Schäuble zu verteidigen, sein html schlampig gemacht? Versuche ich mal, das zu korrigieren. - geht nicht mit </font>
Übrigens, seltsam, da können Politiker sonst etwas behaupten und fordern - sie finden immer Verteidiger und Rechtfertiger!
Auch wenn dieser die totale Kontrolle aufgrund noch nicht vorhandener Verdachtsmomente fordert.
Jürgen