Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.
Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".
Quelle: focus
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Für mich ist der Schäuble nicht mehr ganz knusper. Die Grundrechte sind das beste an unserem Land, schaut doch mal nach Russland, dort werden Gegner des Regimes verprügelt und verschleppt. So weit wird es, wenn es nach Schäuble geht, hier auch noch kommen. Totale Kontrolle über alles und jeden. Orwell hatte mit seiner Vision gar nicht so unrecht.
Wir sind auf dem besten Weg zurück zur Stasi, aber 10mal schlimmer.