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News: Chaos in der Regierung

Stoppt Schäuble!

Redaktion / 24 Antworten / Baumansicht Nickles

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.

Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".

Quelle: focus

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Chaos3 Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Das ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gesunden Menschenverstand. Ich würde vorschlagen, daß Herr Schäuble sich wg. millionenfachen Mordes zu verantworten braucht - das er sowas nie getan hat muss er selbst beweisen.

Na, wie wärs Herr Schäuble ?

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Xdata Chaos3 „Das ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gesunden Menschenverstand. Ich...“
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Das ist die größte Gefahr für die Demokratie seit jahren.

Der oft erwähnte Vergleich mit der Stasi ist noch zu schwach.
Es käme einer Gestapo gleich , wenn es umgesetz würde.

Der Mann vergißt -- einfach so , einen Eid auf die Verfassung geschworen zu haben.

Zum wohle des Volkes , nicht zum zerstören
unveräußerlicher Grundrechte.

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Blackbird716 Chaos3 „Das ist ein Verbrechen gegen die Verfassung und gesunden Menschenverstand. Ich...“
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Schäuble soll einfach abtreten.
Hexenverbrennung soll wieder eingeschaft werden.

Schäuble auf dem Scheiterhaufen, verbrennt ihn

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jueki Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Das ist in etwa die gleiche Forderung, als wenn jemand Honecker aufgefordert hätte, Mielke zu stoppen.
Wobei ich keinesfalls die Ämter vergleichen will, nur das Ziel - die absolute Überwachung.
"cui bono" sagt der Lateiener, "wem nützt es".
Es nützt denen, die die Macht haben. Die die Macht benutzen, um diese und damit ihren Besitz weiter auszubauen.
Und da diese "vom Volke Gewählten" die Macht haben, werden sie es durchsetzen.
Und dabei lauthals verkünden, sie würden nur den Willen des Volkes durchsetzen.
Hatten wir schon. Schon zweimal in den letzten hundert Jahren.
Einmal konnte gestoppt werden. Leider nur einmal.
Überwachung, um das Volk zu schützen? Nicht einmal der allerdümmste Terrorist wird seine Pläne offen dem Internet oder Telefon anvertrauen.
Das Volk, ich, Ihr sollt überwacht werden! Denn dann sind wir alle wesentlich leichter zu manipulieren.
Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Anonym Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Hi,

wenn ich mich richtig entsinne, gab es vor 18 Jahren einen Staat, der sich DDR nannte.Ich glaube, wir sind auf dem besten Wege dorthin.

Landoran
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Anonym Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Also mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob Schäuble tatsächlich Schäuble ist.Alles spricht für einen "Bush-Clon".

Landoran
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Oliver321 Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Das Attentat damals scheint ihn psychisch doch stark belastet zu haben, mit seinen paranoiden Wahnvorstellungen, überall seien Terroristen, sollte er sich in Behandlung begeben.

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gelöscht_137978 Oliver321 „Das Attentat damals scheint ihn psychisch doch stark belastet zu haben, mit...“
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wie ich mittlerweile gelernt habe, gibt es einen sogenannten Schäublekatalog.
http://www.taz.de/pt/2007/04/02/a0077.1/text

Wenn man das so liest und einige Diskussionen mitverfolgt wird klar, das sich die SPD zwar noch ziert wie ne Jungfrau, aber mehr oder minder schon am kippen ist.

Tja, und zum Schäuble....wer erlöst diesen Bettnässer endlich von seinem üblen Leiden. Freiwillige vor !
Schäuble und (jaja die olle Zottel) Zypries sind eine Schande für Deutschland und gehören (au Backe, wenn das mal nicht gelöscht wird) Standrechtlich erschossen oder in einem Eimer Flensburger ersäuft.

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mulk1987 Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Für mich ist der Schäuble nicht mehr ganz knusper. Die Grundrechte sind das beste an unserem Land, schaut doch mal nach Russland, dort werden Gegner des Regimes verprügelt und verschleppt. So weit wird es, wenn es nach Schäuble geht, hier auch noch kommen. Totale Kontrolle über alles und jeden. Orwell hatte mit seiner Vision gar nicht so unrecht.

Wir sind auf dem besten Weg zurück zur Stasi, aber 10mal schlimmer.

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Coala691 Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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nicht nur meckern - was machen


so und hier mal die Termine für unsere Lieben - JETZT habt ihr in diesen Gebieten Chancen
besonders unsere Freunde aus Bremen sind aktuell gefragt die Wahlkampfstände zu belagern


Frühjahr 2007 Landtagswahl Bremen
Frühjahr 2008 Bürgerschaftswahlen Hamburg
Frühjahr 2008 Landtagswahl Hessen
Frühjahr 2008 Landtagswahl Niedersachsen
Frühjahr 2008 Kommunalwahl in Bayern
Frühjahr 2008 Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Herbst 2008 Landtagswahl Bayern
Herbst 2008 Kommunalwahl in Brandenburg



wenn die CDU in Bremen einen schweren Denkzettel bekommt, wäre es eine Möglichkeit die zur Besinnung zu bringen. Denn wenn sie dort merken, daß sich die Stimmung gegen Sie wendet, werden sie im Geheimen aber immerhin erforschen wieso. Also erteilt ihnen eine Klare Absage und sagt Ihnen eindeutig warum.


für die jenigen die sagen man könne nichts ausrichten, wegen der allgemeinen schlechten Wahlbeteiligung haben Gruppen bei denen viele aktiv wählen, doch einen erheblichen Einfluß.


ach hier mal ein Link von den SPD Juristen - ist sehr interessant
http://www.spd.de/menu/1711667/
http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-1491/i.html

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Sammler891 Coala691 „nicht nur meckern - was machen so und hier mal die Termine für unsere Lieben -...“
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In Bremen gehen sie brav hin und wählen wie immer weil sie sagen was soll ich den sonst wählen die anderen können doch nichts bewirken. Ebend Wessis.

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patch2 Coala691 „nicht nur meckern - was machen so und hier mal die Termine für unsere Lieben -...“
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natürlich "Coala1987" , ist herr schäuble von allen guten geistern verlassen, aber dein beitrag gehört einfach nicht in diesem forum und müsste sofort von nickles GELÖSCHT werden. es würde sonst nicht lange dauern und wir haben hier demnächst ein spd-portal. für bremen wäre es mit sicherheit gut und besser, wenn der senat von der cdu und vielleicht mit der fdp gestellt würde. den schäuble alles schlechte wünschen und ihn dann für die bremer wahl zum wohle der spd zu benutzen, ist schon toll!!!!

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Coala691 patch2 „natürlich Coala1987 , ist herr schäuble von allen guten geistern verlassen,...“
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na toll -

erstens will die Bremer CDU eh wieder die große Koalition, egal wie gut oder schlecht die Wahl für Sie ausgeht. die einzige Möglichkeit die CDU zu zwingen wäre eine absolute Mehrheit und selbst dann wäre ich nicht sicher ob die CDU nicht doch wieder mit der SPD
eine Koalition eingeht.

Ich unterhielt mich letztes Jahr mit einer Abgeordneten aus Bremen die da schon sagte, daß die CDU eh nur zweiter werden will.

soviel zu deinen wünschen.

was schlägst du denn vor, wie du die CDU dazu bringen willst als nicht Parteimitglied das Sie ihren Kurz ändern?

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jueki Coala691 „na toll - erstens will die Bremer CDU eh wieder die große Koalition, egal wie...“
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Frage eines Unwissenden:
Wodurch unterscheidet sich der Kurs der CDU von dem der SPD?
Ein Tor, der da glaubt, am Kurs würde sich etwas ändern!
Man hat die Wahl zwischen dem Teufel und Beelzebub.
Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Nörgler Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Irgendwie krank: Ein Rollstuhlfahrer, der Amok läuft.

Wird Zeit, dass ihm mal endlich einer ein Stöckchen zwischen die Speichen klemmt!

Auch und gerade deshalb mal wieder:

Armes Deutschland!
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J-G-W Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Etwas mehr Fachwissen wäre hier nicht schlecht!
Was Schäuble fordert ist, für wie unglaubwürdig ihr alle das auch haltet seit jeher geltendes Recht in der BRD.
Schäuble hat eben NICHT gefordert, das beim Anklagen der vermutliche Täter beweisen muß, das er unschuldig ist (Umkehr der Beweislast, teilweise bei Produkthaftung geltendes Recht), sondern etwas gänzlich anderes.
Man unterscheidet zwischen der Stafverfolgung und der Strafprävention.
Strafverfolgung ist einfach gesagt die Ermittlung (Polizei, Staatsanwalt) und die Anklage.
Prävention ist die Vorbeugende Strafverfolgung.
Die Unschuldsvermutung gilt im deutschen Recht aber nur bei der Strafverfolgung.
Die Strafprävention kennt die Unschuldsvermutung überhaupt nicht! Aber genau dort hat Schäuble die Abschaffung gefordert, nicht im Bereich der Anklage etc.
Etwas abschaffen zu wollen, was es nicht gibt ist wohl eher dümmlich als verfassungsrechtlich schwer bedenklich!
Und wenn man nun auch noch Frau Zypries in den Mund legen will, das sie Schäuble unterstützt, ist das schlichtweg falsch, das gerade sie diesen bisher unbeachteten Punkt aufgedeckt hat und in sofern natürlich sagen konnte, kein Problem, muß man dazu ja nichts ändern!

Man kann nun streiten, ob Schäuble dumm oder besonderst rafiniert ist, wenn er genau bedacht hat, was er forderte.
Aber ein Sicherheitsrisiko ist er beileibe nicht.

Davon abgesehen gehen mir die Einschränkungen der Bürgerrechte für die Verbrechensbekämpfung auf auf den Sender.

Sollte ein Jurist unter euch sein und an meiner Formulierung Anstoß nehmen, mach es besser, ich bin zumindest keiner!

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charlie62 J-G-W „Etwas mehr Fachwissen wäre hier nicht schlecht! Was Schäuble fordert ist, für...“
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Mach' mal den Font-Tag zu.



Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: -Das ist mein!- und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: -Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.- (Jean-Jacques Rousseau)
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ausgekotzt Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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die ramones hatten da ne lösung:

beat on the brat
beat on the brat
with the baseball-bat
oh yeah oh yeah oho

schöne musik!

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jueki ausgekotzt „die ramones hatten da ne lösung: beat on the brat beat on the brat with the...“
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Hat da einer mal wieder in seinem Eifer, den Herrn Schäuble zu verteidigen, sein html schlampig gemacht? Versuche ich mal, das zu korrigieren. - geht nicht mit </font>

Übrigens, seltsam, da können Politiker sonst etwas behaupten und fordern - sie finden immer Verteidiger und Rechtfertiger!
Auch wenn dieser die totale Kontrolle aufgrund noch nicht vorhandener Verdachtsmomente fordert.
Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Sammler891 Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Hat er eigentlich einen Führerschein für sein Rollstuhl?
Ich würde sagen 1 Jahr auf Bewähreung weil er könnte ja mit seinem Rollstuhl ein Kind überfahren.
Vieleicht macht er auch Fahrerflucht und ein 6 Kmh Schild hat er auch nicht dranne.
Wie sieht es eigentlich mit der Beleuchtung an seinem gummibereiften Fahrzeug aus, hat er eine Klingel dranne?
Was ist er nur für ein Vorbild für unsere Kinder?

Er war auch für den Paß mit biometrischen Daten nur welcher Terrorist beantragt einen deutschen Paß? Sind wir etwa die Terroristen?
Er will die Computer der Terroristen durchsuchen, nach Tagebücher, nach Bauplänen für Atombomben nur wer sagt jetzt den Terroristen das sie
auch Computer benutzen? Oder geht es gegen undichte Stellen bei den Geheimdiensten. Gefährdet sind Jornalisten und Anwälte und leiden muß das ganze Volk wegen ein Rollstuhlfahrer.

Wenn die technischen Möglichkeiten erstmal geschaffen sind werden sie auch genutzt. Nebenbuhler oder Kollegen oder Nachbarn kann man dann ganz einfach was unterjubeln und dann anzeigen.
Eine CD mit Kinderpornos vor die Haustür legen, der Sohnemann wird sie schon im PC einlegen, und dann anzeigen. USB Stick geht auch.
In der Firma eine CD beschriften mit "Vertraulich, Lohnentwicklung 2008" irgentwo hinlegen, einer steckt sie schon rein und man kann wieder einen Kollegen anzeigen.
Programme kann man von USB-Stick oder von CD oder von DVD automatisch Starten lassen die dann alles mögliche machen können wie Kinderpornos auf Festplatte kopieren.

Schönes Wochenende noch, die Beamten haben ja gleich Feierabend

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Blackbird716 Sammler891 „Hat er eigentlich einen Führerschein für sein Rollstuhl? Ich würde sagen 1...“
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An Sammler891

der erste Teil ist voll in Ordnung.

Der Paß wollen die scheiß Amies.
Schäuble will es nur ein bischen erweitern.

Sei nicht so groß mit Sprüchen, "welcher Terrorist beantragt einen deutschen Paß?".
2 Ausländer aus Deutschland mit dem WTC zusammengekracht.
2 Ausländer beim Anschlag (Bombe funzte nicht) im Bahnhof.

Ich will nicht wissen welche der 4 schon den Deutschen Paß hatte.
Ein richtiger Deutscher als Terrorist verkleidet, ist noch nicht bekannt.

Also, schaut euch genau um, welcher Ausländer ein Terrorist sein könnte.
Achtung, vieleicht hinter Dir!!!

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Sammler891 Blackbird716 „An Sammler891 der erste Teil ist voll in Ordnung. Der Paß wollen die scheiß...“
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Die Amis sind mit zwei Finger gescheitert, die wollen jetzt alle 10.

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modjb Redaktion „Stoppt Schäuble!“
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Unschuldsvermutung auch für Schäuble
Autorin:Sabine Henkel

AudioWDR 2 Klartext: Unschuldsvermutung auch für Schäuble (19.04.07, Länge: 1'29'')

Was für ein Wirbel! Wolfgang Schäuble zweifelt die Unschuldsvermutung an und bringt damit die Gemüter der politischen Gegner zum Kochen! Schäuble - ein Sicherheitsrisiko, rufen sie im Chor und verlangen eine Ermahnung von höchster Stelle, von der Bundeskanzlerin.

Aber wofür eigentlich? Dafür, dass der Innenminister geltendes Recht beschrieben hat? Schäuble steht zur Unschuldsvermutung - im Zweifel für den Angeklagten - was das Strafrecht angeht. In der Gefahrenabwehr gilt es nicht und dort will Schäuble es auch nicht gelten lassen. Andernfalls müsste die Polizei ja tatsächlich abwarten, bis ein Anschlag geschehen ist, und dürfte dann erst eingreifen. Das wäre blanker Unfug.

Was also ist Wolfgang Schäuble vorzuwerfen? Nichts - in diesem Fall. Oder fast nichts. Allenfalls seine Redegewandtheit lässt sich kritisieren oder seine rhetorischen Fähigkeiten, denn der Minister formuliert häufig unpräzise, verliert sich gern in Schachtelsätzen oder greift ungeschickt und angebracht zu Ironie oder Sarkasmus. Auch diesmal fand er nicht die richtigen passenden Worte und lieferte seinen politischen Gegnern damit unfreiwillig eine Steilvorlage. Obendrein kam sein Zitat verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen an die Öffentlichkeit.

So wurde der Innenminister zum Angeklagten. Der Vorwurf: Ein Sicherheitsfanatiker, der die rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage stellt. Nichts dergleichen hat der Minister getan. Also bitte, meine Damen und Herren Ankläger: Erst die Akten beziehungsweise das Interview lesen - und dann reagieren. Denn auch für Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Ein Beitrag im WDR 2 Mittagsmagazin - Stand: 19.04.07
Das Klartext-Archiv bei wdr2.de
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jueki modjb „ERST LESEN...“
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Eben.
Der Onkel hats nicht so gemeint.
Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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