Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Schäuble stoppen, fordert Gerhart Baum (FDP). "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagt Klaus Uwe Benneter (SPD). Schäuble stösst mit seinen Sicherheitsoffensiven zunehmend auf Gegenwehr. Das Chaos in der Regierung soll jetzt mit der Organisation eines Klärungsgipfels auf Spitzenebene gelichtet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt derweil Schäubles neueste Attacke auf das Grundgesetz: Die Unschuldsvermutung muss weg. Auf den ersten Blick sei das aber nur schwer zu verstehen.
Hinweis: Warum Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern vor allem in England und den USA, die Grundrechte abschaffen wollen, erklärt Alex Jones in seinem Dokumentarfilm "Terrorstorm".
Quelle: focus
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nicht nur meckern - was machen
so und hier mal die Termine für unsere Lieben - JETZT habt ihr in diesen Gebieten Chancen
besonders unsere Freunde aus Bremen sind aktuell gefragt die Wahlkampfstände zu belagern
Frühjahr 2007 Landtagswahl Bremen
Frühjahr 2008 Bürgerschaftswahlen Hamburg
Frühjahr 2008 Landtagswahl Hessen
Frühjahr 2008 Landtagswahl Niedersachsen
Frühjahr 2008 Kommunalwahl in Bayern
Frühjahr 2008 Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Herbst 2008 Landtagswahl Bayern
Herbst 2008 Kommunalwahl in Brandenburg
wenn die CDU in Bremen einen schweren Denkzettel bekommt, wäre es eine Möglichkeit die zur Besinnung zu bringen. Denn wenn sie dort merken, daß sich die Stimmung gegen Sie wendet, werden sie im Geheimen aber immerhin erforschen wieso. Also erteilt ihnen eine Klare Absage und sagt Ihnen eindeutig warum.
für die jenigen die sagen man könne nichts ausrichten, wegen der allgemeinen schlechten Wahlbeteiligung haben Gruppen bei denen viele aktiv wählen, doch einen erheblichen Einfluß.
ach hier mal ein Link von den SPD Juristen - ist sehr interessant
http://www.spd.de/menu/1711667/
http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-1491/i.html