Viren, Spyware, Datenschutz 11.215 Themen, 94.210 Beiträge

News: Bundestrojaner statt Bürgerrechte

Schäuble will Grundgesetz ändern

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Jetzt kommts raus: Um den Bundestrojaner offiziell von der Leine zu lassen, will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern: Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll eingeschränkt werden. Die Schnüffler hätten dann eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von privaten aber auch von Firmen-PCs.

Artikel 13 GG garantiert die Unverletzbarkeit der Wohnung. Durchsucht werden darf nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug, da darf der Staat jetzt schon alles machen. Bleibt die Frage, was eine "schwere" Straftat ist. Bei der Rasterfahndung, der ähnliche Hürden auferlegt sind, reichen inzwischen minderschwere Delikte, um sie anzuwenden. Die gleiche Angst besteht beim Bundestrojaner. Er könnte massenhaft, möglicherweise noch als Folge von maschinell erstellten Massenstrafanzeigen, bei minderschweren Delikten eingesetzt werden. Dass der Staat da nicht zimperlich ist, sieht man bei den Mautdaten. Die sollten auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden, inzwischen werden sie zur Verbrechensbekämpfung missbraucht.

Quelle: Handelsblatt

bei Antwort benachrichtigen
Rofl gelöscht_137978
Radio im Handy Olaf19
VIRTUAL PC schuerhaken
nimbusxxl2000 Nachtrag zu: „Tja was will man verlangen von Leuten die im warsten sinne des Wortes auf dem...“
Optionen

*Grübel* wie soll eigentlich ein Rechner etwas speichern, wenn man das kostenlose Knoppix ohne Festplatte nutze und das ganze Betriebssystem sogar kostenlos ist ????
Hab ich oder Herr Schäuble nicht in der Schule aufgepasst ???
Da wird dann der Pc mitgenommen (verrichtet derweile in Behörden gute Dienste) um Jahre später wenn der veraltet und Garantie weg ist mdemjenigen wiedergebracht mit der Begründung es wurde festgestellt das in dem Pc leider keine Festplatte ist ???
Bischen makaber was unsere Politiker sich da so ausdenken *grübel*
Also einfach lachhaft was in so kranken Gehirnen vor sich geht !
Wird Zeit das die Politiker mal arbeiten lernen für Ihre Kohle !!!
Opa hätte denen mal ne Zahnbürste gegeben zum Hofkehren * klugscheiß*


bei Antwort benachrichtigen
VIRTUAL PC REPI