Viren, Spyware, Datenschutz 11.215 Themen, 94.214 Beiträge

News: Bundestrojaner statt Bürgerrechte

Schäuble will Grundgesetz ändern

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Jetzt kommts raus: Um den Bundestrojaner offiziell von der Leine zu lassen, will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern: Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll eingeschränkt werden. Die Schnüffler hätten dann eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von privaten aber auch von Firmen-PCs.

Artikel 13 GG garantiert die Unverletzbarkeit der Wohnung. Durchsucht werden darf nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug, da darf der Staat jetzt schon alles machen. Bleibt die Frage, was eine "schwere" Straftat ist. Bei der Rasterfahndung, der ähnliche Hürden auferlegt sind, reichen inzwischen minderschwere Delikte, um sie anzuwenden. Die gleiche Angst besteht beim Bundestrojaner. Er könnte massenhaft, möglicherweise noch als Folge von maschinell erstellten Massenstrafanzeigen, bei minderschweren Delikten eingesetzt werden. Dass der Staat da nicht zimperlich ist, sieht man bei den Mautdaten. Die sollten auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden, inzwischen werden sie zur Verbrechensbekämpfung missbraucht.

Quelle: Handelsblatt

bei Antwort benachrichtigen
ausgekotzt Tim28 „bleibt nur noch, dass dann bald der Notstand ausgerufen wird....“
Optionen

"Das Paradoxe daran: Wer wirklich terroristische oder sonstwie kriminelle Absichten hat, der wird nach Einführung des Bundestrojaners entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen - bis hin dazu, dass er das Internet ganz meidet."
@ olaf:
den (wirklichen) terroristen will ich sehen der seine pläne in seinem "terror-blog" der öffentlichkeit zugänglich macht!
geschweige denn am telefon über etwaige pläne redet!
das man solche sachen abfangen bzw.abhören kann ist ja wohl schon länger bekannt, und dazu muss man kein terrrorist sein.

die meisten terroristischen gruppierungen bauen auf das prinzip der RZ, und das haben sie niemals durchschaut und werden es auch nie!

das einzige was die wollen sind die verschiedenen "szenen" überwachen zu können. vorallem die linken, da sie dort noch nicht wirklich fuß fassen konnten.

bei Antwort benachrichtigen
Rofl gelöscht_137978
Radio im Handy Olaf19
VIRTUAL PC schuerhaken
VIRTUAL PC REPI