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News: Bundestrojaner statt Bürgerrechte

Schäuble will Grundgesetz ändern

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Jetzt kommts raus: Um den Bundestrojaner offiziell von der Leine zu lassen, will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern: Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll eingeschränkt werden. Die Schnüffler hätten dann eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von privaten aber auch von Firmen-PCs.

Artikel 13 GG garantiert die Unverletzbarkeit der Wohnung. Durchsucht werden darf nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug, da darf der Staat jetzt schon alles machen. Bleibt die Frage, was eine "schwere" Straftat ist. Bei der Rasterfahndung, der ähnliche Hürden auferlegt sind, reichen inzwischen minderschwere Delikte, um sie anzuwenden. Die gleiche Angst besteht beim Bundestrojaner. Er könnte massenhaft, möglicherweise noch als Folge von maschinell erstellten Massenstrafanzeigen, bei minderschweren Delikten eingesetzt werden. Dass der Staat da nicht zimperlich ist, sieht man bei den Mautdaten. Die sollten auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden, inzwischen werden sie zur Verbrechensbekämpfung missbraucht.

Quelle: Handelsblatt

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Rofl gelöscht_137978
Radio im Handy Olaf19
nimbusxxl2000 Olaf19 „Ja, daran kann ich mich auch noch dunkel erinnern - Genaueres weiß ich nicht,...“
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Das nannte sich so, weil kein Handy klingelte, aber auf dem Display "Radiofunktion" drauf stand, glaube alte Trium Handys hatten diese Funktion ????
Und man konnte trozdem normal telefonieren. Ob es diese funktion noch gibt oder gar nur keine Nachricht auf dem Display erscheint kann ich auch nicht sagen. Und glaube der Hersteller hütet sich so eine Funktion zuzugeben ??
Handys sind auch nicht mein Spezialgebiet

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