Die CDU-geführten Länder im Bundesrat haben heute dem Ansinnen der Musikindustrie in nahezu allen Teilen stattgegeben. Es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, die Strafen für Verwerter-Delikte werden verdoppelt. Das Ganze kann jetzt in Gesetze gegossen werden.
Auskunftsansprüche gegenüber Providern können demnach hemmungslos und in großen Mengen von der Wirtschaft ohne Richtervorbehalt geltend gemacht werden. Die Provider müssen die Daten an jeden rausrücken, der bestimmte Behauptungen aufstellt. Abmahnwellen unvorstellbaren Ausmaßes dürften die Folge sein. Dass private Kommunikation hier völlig frei von jedermann abgehört werden darf, ist da nur noch eine Bagatelle. Die geforderten 200 € pro Auskunftsersuchen sollen auch fallen, damit sich das Abmahnen auch so richtig lohnt.
Wer erwischt wird, wie, warum und wobei auch immer, soll die doppelten Lizenzgebühren der geklauten Ware zahlen, bisher waren es lediglich einfache Lizenzgebühren.
Nach dieser Tat der CDU-geführten Länder im Bundesrat gibt es nicht mehr viel, was diese Verschärfungen noch aufhalten könnte.
Quelle: heise online
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