Die CDU-geführten Länder im Bundesrat haben heute dem Ansinnen der Musikindustrie in nahezu allen Teilen stattgegeben. Es gibt keinen Richtervorbehalt mehr, die Strafen für Verwerter-Delikte werden verdoppelt. Das Ganze kann jetzt in Gesetze gegossen werden.
Auskunftsansprüche gegenüber Providern können demnach hemmungslos und in großen Mengen von der Wirtschaft ohne Richtervorbehalt geltend gemacht werden. Die Provider müssen die Daten an jeden rausrücken, der bestimmte Behauptungen aufstellt. Abmahnwellen unvorstellbaren Ausmaßes dürften die Folge sein. Dass private Kommunikation hier völlig frei von jedermann abgehört werden darf, ist da nur noch eine Bagatelle. Die geforderten 200 € pro Auskunftsersuchen sollen auch fallen, damit sich das Abmahnen auch so richtig lohnt.
Wer erwischt wird, wie, warum und wobei auch immer, soll die doppelten Lizenzgebühren der geklauten Ware zahlen, bisher waren es lediglich einfache Lizenzgebühren.
Nach dieser Tat der CDU-geführten Länder im Bundesrat gibt es nicht mehr viel, was diese Verschärfungen noch aufhalten könnte.
Quelle: heise online
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Hi Ganoven Ede
Es gibt eine Möglichkeit.
Wirf den ersten Stein, lege einen Grundstein oder nenne es wie Du willst, aber Du selber musst den "Arsch" erheben um etwas zu tun.
Es wird zwar nicht von heute auf morgen gelingen, aber man sollte einen Anfang wagen, man sollte sich langsam wieder einmal trauen dagegenzuhalten.
Ich kenne inzwischen das Verhalten der Politiker sehr gut, denn ich sende denen öfters mal ein paar Mails. Und aus diesen Mails habe ich eines gelernt; schmierst Du Ihnen Honig ums Maul schreiben Sie zurück, wirst Du aber konkret und lässt Deinem Frust freien lauf kommt nichts.
Die Hunde wollen nur angehimmelt werden aber Kritik verkraften Sie nicht.
Man sollte wirklich damit anfangen das Volk wieder zu mobilisieren, denn diese Politiker haben jetzt genug Scheiße gebaut, das geht los mit Hartz IV, dann die Gesundheitsreform, dann die Rentenreform, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, etc, und jetzt das noch was hier diskutiert wird.
Ich werde dieses Jahr 40 Jahre alt und bin ein Kind des Ostens, ich habe jetzt also 2 Seiten des Lebens kennengelernt und muss ehrlich sagen das das was jetzt abgeht um einiges schlimmer ist als das was Honnecker und Co mit uns damals im Osten veranstalltet haben.
Diese Politiker klauen uns die Rentenkassen leer und grinsen noch dabei, naklar, weil denen der eigene Arsch näher ist als der des Volkes.
Aber wie schon gesagt, nur reden bringt da nichts, man müsste wirklich mal was auf die Beine stellen und hier ist das Medium Internet eine hervorragende Plattform, denn als in Dänemark dieses Jugendzentrum dicht gemacht wurde da haben die auch über das Netzt kommuniziert und einiges bewegt.
Ich bin der festen Überzeugung das es hier bei Nickles einige sehr schlaue Kopfe gibt die da mitmachen würden.
Wie sagt man so schön:"Man sollte für seine Überzeugung kämpfen".
Nun sage ich:"Auf in den Kampf, denn wer Wind säht wird Sturm ernten".
CU
Cybercrown