News: Ministerin Zypries sorgt für Zoff
Durch den Wegfall der sogenannten Bagatellklausel hat Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries die Schulhöfe kriminalisiert. Die Klausel sollte sicherstellen, dass geringe Kopien im privaten Rahmen keine Straftat sind. Das neue Urheberrecht wurde am Mittwoch verabschiedet und sorgt seit dem für enormes Medienecho und große Aufregung.
Aufregung vor allem auch deshalb, weil das Recht auf Privatkopien zwar gestrichen, Kopier-taugliche Geräte und Datenträger aber nach wie vor mit einer Sonderabgabe behaftet sind. Hersteller solcher Dinge (Videorecorder, Brenner, Drucker, Scanner, Rohlinge) müssen einen Teil des Verkaufspreises an die Inhaber der Urheberrechte abführen.
Diese Extrakosten trägt unterm Strich natürlich der Verbraucher. Er muss damit für "Kopiergeräte" extra blechen, mit denen er nur nicht-kopiergeschützte Medien kopieren darf - und die gibt es inzwischen so gut wie nicht mehr.
Zumindest in Sachen "Kriminalisierung der Schulhöfe" gibt es jetzt ein winziges Licht am Horizont. SPD-Fraktionssprecher Jörg Tauss hat eine Nachbesserung des neuen Urheberrechts gefordert, die auch eine Wiederaufnahme der Bagatellklausel beinhaltet.
johnT
