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News: Ministerin Zypries sorgt für Zoff

SPD will Nachbesserung des neuen Urheberrechts

Redaktion / 29 Antworten / Flachansicht Nickles

Durch den Wegfall der sogenannten Bagatellklausel hat Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries die Schulhöfe kriminalisiert. Die Klausel sollte sicherstellen, dass geringe Kopien im privaten Rahmen keine Straftat sind. Das neue Urheberrecht wurde am Mittwoch verabschiedet und sorgt seit dem für enormes Medienecho und große Aufregung.

Aufregung vor allem auch deshalb, weil das Recht auf Privatkopien zwar gestrichen, Kopier-taugliche Geräte und Datenträger aber nach wie vor mit einer Sonderabgabe behaftet sind. Hersteller solcher Dinge (Videorecorder, Brenner, Drucker, Scanner, Rohlinge) müssen einen Teil des Verkaufspreises an die Inhaber der Urheberrechte abführen.

Diese Extrakosten trägt unterm Strich natürlich der Verbraucher. Er muss damit für "Kopiergeräte" extra blechen, mit denen er nur nicht-kopiergeschützte Medien kopieren darf - und die gibt es inzwischen so gut wie nicht mehr.

Zumindest in Sachen "Kriminalisierung der Schulhöfe" gibt es jetzt ein winziges Licht am Horizont. SPD-Fraktionssprecher Jörg Tauss hat eine Nachbesserung des neuen Urheberrechts gefordert, die auch eine Wiederaufnahme der Bagatellklausel beinhaltet.

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...warum ist eigentlich noch kein Poitiker auf die Idee gekommen die Krankenkassenbeiträge für Konsumenten schechter und lauter Musik zu erhöhen - da treten doch evtl. psychische oder rhytmische Störungen und vielleicht auch noch die Schädigung der Gehörgänge ein ;-)

Gruss Keuper

N.S. - rein politisch betrachtet typisch SPD - erst der Neoliberalen raushängen lassen - dann ein Stückchen zurückrudern und sich dann als Wohltäter feiern lassen... ist ja alles nicht so schlimm gekommen. Hat mal einer geprüft in welchen Aufsichtsräten die nette Dame nebenbei sitzt.

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