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News: Fatales Gerichtsurteil

Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht versucht Heise.de per einstweiliger Verfügung dazu zu zwingen, sämtliche Leserbeiträge in Diskussionsforen, vor ihrer Veröffentlichung, auf juristische Tadellosigkeit zu überprüfen. Aufgrund eines Berichts über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens, hatten Heise-Leser im Forum einen Beitrag mit einem Skript veröffentlicht, der den Download-Service des angeprangerten Unternehmens schädigen kann, sprich dessen Server in die Knie zwingt.

Das Hamburger Landgericht ist davon überzeugt, dass Heise in der Lage wäre, sämtliche Leserbeiträge in Foren bereits im Vorfeld automatisch oder manuell auf juristische Korrektheit zu überprüfen. Heise's Argumentation, dass sich rund 200.000 Leserbeiträge pro Monat nicht filtern oder manuell kontrollieren lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

Sollte sich der Gerichtsbeschluss durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder der im Internet öffentliche Diskussions-Plattformen anbietet, für deren Inhalte verantwortlich gemacht werden kann. Damit sind alle Forenbetreiber, Chats bis hin zu Gästebüchern auf privaten Homepages betroffen. Heise hat angekündigt gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben.

Alle Details zur Sache hier: Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge.

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*kopfschüttel* :-( Olaf19
@ Olaf19 Nicht ganz Conqueror
@Conqueror Olaf19
@Conqueror Tilo Nachdenklich
Agent Provocateur Olaf19
Geld regiert die Welt. |dukat|
BIMEX Tilo Nachdenklich „Wird ja bei Heise heftig diskutiert: www.heise.de/foren/go.shtml?list 1 forum_id...“
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@Tilo Nachdenklich - Es geht hier um die HAFTUNG eines Forenbetreibers mit deutschem Gerichtsstand. Für mich absolut vorstellbar, dass beim Durchgehen des Urteils viele Forenbetreiber den Gerichtsstand ins steuerfreie Ausland verlegen ("Offshore Company" Gründung online ab $900, "all inclusive" wie man heute häufig in der Werbung hört) , i.e. die Haftung von einer beispielsweise "Nickles Internet Publishing (Antigua) LLC" liegt bei etwa $350, kein noch so geviewter ADVOGRAF dieser Welt würde so eine Firma jemals angreifen, da er echt nur verlieren kann (und zudem die Namen der Firmeninhaber anonym bleiben..., man will ja jährlich zu zahlende $500 Pauschalsteuer, unabhängig vom gemachten Gewinn, nur zu gern auf der Insel gezahlt sehen...). Schauen wir mal ...

Am besten sollte ich gleich mal bei Heise.de anklingeln, ob die nicht vernünftig werden und den DON QUIJOTE Trip beenden, ihren Anwalt in den Hintern treten und einen Bruchteil des Anwaltshonorars Honorars in einen rechtlich- und haftungseitigen "wasserdichten GmbH Mantel oder besser gesagt, Taucheranzug..." verwandeln wollen ..., innerhalb von 2 - 3 Tagen sind die online bestellten Firmengründungsformalitäten via DHL Courier komplett auf dem Tisch..., die Firmengründungsverkäufer sollen dann auch gleich von der Insel (meinetwegen ANTIGUA) eine Postkarte (Sonnenstrand mit Palmen) mit besten Grüssen aus dem Steuerparadies ans Landgericht Hamburg schicken ..., und dazu noch eine an Bernhard S..., by the way, MN sich endlich einmal outen sollte, wieviel Stellen vor dem Komma denn seine jährliche Steuerzahlungssumme (von dem ein Teil auch zur monatlichen Vergütung zweifelhafter hiesiger Gerichtsdiener verwendet wird...) hierzulande denn nun wirklich ausweist ??? ...

Jungfräuliches ADVOBOARD...



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