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News: Fatales Gerichtsurteil

Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften

Redaktion / 34 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Hamburger Landgericht versucht Heise.de per einstweiliger Verfügung dazu zu zwingen, sämtliche Leserbeiträge in Diskussionsforen, vor ihrer Veröffentlichung, auf juristische Tadellosigkeit zu überprüfen. Aufgrund eines Berichts über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens, hatten Heise-Leser im Forum einen Beitrag mit einem Skript veröffentlicht, der den Download-Service des angeprangerten Unternehmens schädigen kann, sprich dessen Server in die Knie zwingt.

Das Hamburger Landgericht ist davon überzeugt, dass Heise in der Lage wäre, sämtliche Leserbeiträge in Foren bereits im Vorfeld automatisch oder manuell auf juristische Korrektheit zu überprüfen. Heise's Argumentation, dass sich rund 200.000 Leserbeiträge pro Monat nicht filtern oder manuell kontrollieren lassen, wurde vom Gericht abgelehnt.

Sollte sich der Gerichtsbeschluss durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder der im Internet öffentliche Diskussions-Plattformen anbietet, für deren Inhalte verantwortlich gemacht werden kann. Damit sind alle Forenbetreiber, Chats bis hin zu Gästebüchern auf privaten Homepages betroffen. Heise hat angekündigt gegen die Gerichtsentscheidung Einspruch zu erheben.

Alle Details zur Sache hier: Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge.

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Olaf19 Redaktion „Forumsanbieter sollen für Leserbeiträge haften“
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Völlig realitätsfern - und obendrein ein Schlag in die Magengrube der Meinungsfreiheit. Oder auch: Ein Etappensieg für die Trolle.

> "Wir [...] können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson.
- klingt ja fast so als sei das alles "politisch gewollt"... warum konnte es nicht bei der bisherigen Rechtsprechung bleiben, dass man dem Forenbetreiber eine gewisse Frist einräumt, um ihm die Chance zu geben, Kenntnis vom Rechtsverstoß zu erlangen?

Rechtsanwalt des Klägers ist mal wieder Bernhard Syndikus... da sag ich jetzt mal nichts zu, sonst bekommt Nickles meinetwegen auch noch Probleme ;-(

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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@ Olaf19 Nicht ganz Conqueror
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@Conqueror Tilo Nachdenklich
Agent Provocateur Olaf19
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