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Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...

Mario32 / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

... der Angeblich laut irgendwelchen eides mal was gschworen hat mit "Schaden vom Volk abzuwenden usw. usf.?

DPA Meldung:
30.03.2005, 11:28 Uhr
Schröder will Chinapolitik notfalls gegen Bundestag durchsetzen
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls das Parlament übergehen. Schröder sagte der Zeitung «Die Zeit», laut Verfassung werde die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht. Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen.

Also weil es 16 jahre her ist, das die Studentische Demokratiebewegung mit Waffengewalt niedergeschlagen wurde und dazu ja die "aggressive Außenpolitik" jetzt ja garnicht zur Debatte gehört, kann Deutschland wieder fleißig Waffen liefern oder was?

[Zynismus Mode on!] Also Hitlerdeutschland ist mehr als 60 Jahre her! Und trotzdem wird das von gewissen Gruppen noch immer regelmäßig aufgewärmt! Bei China sind 16 Jahre genug um zu vergessen!? [Zynismus Mode off!]

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... laut Verfassung werde die Außenpolitik ... Ergänzungsfrage: Wie wenig ... Mario32
GS hat sich ungünstig ausgedrückt: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ... T-Rex
Zitat aus selben wikipediaartikel: Soweit sich jedoch die Parteien einig ... Mario32
Ich weiß garnicht, was du hast. Zyn on Irgendeine Branche muß Schröder ... Camino
Antwort xafford
politik mit worten wie moral oder ehre oder wahrhaftigkeit zu verbinden ist ... GarfTermy
Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Land der aufgehenden ... The Wasp
Tyrfing Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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>>Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder sonstwoher, wird keinen Unterschied machen. Die Machthaber nicht nur in China finden immer Mittel und Wege Waffen zu importieren, da es genug gewissenlose Schreibers gibt. Korea wird ihnen auch nichts verkaufen, da wären sie schön dämlich. Das Problem ist, dass Westeuropa ein paar nette Wafensysteme und Komponenten auf Lager hat, an denen China stark interessiert ist, weil sie sie eben nicht so einfach herstellen können. Und ein militärisch noch stärkeres China mit diesen Systemen ist eines der letzten Dinge, das die Welt gebrauchen kann.

Andererseits könnte man natürlich auch wieder das altbewährte Schema nutzen...tonnenweise Waffen verscherbeln und dann behaupten, es wären die Amis gewesen.

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Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schröder und Putin. Putin hat ... Tilo Nachdenklich
Putin hat Jukos zerschlagen, als ein Wirtschaftler den Staat übernehmen ... Tyrfing