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Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...

Mario32 / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

... der Angeblich laut irgendwelchen eides mal was gschworen hat mit "Schaden vom Volk abzuwenden usw. usf.?

DPA Meldung:
30.03.2005, 11:28 Uhr
Schröder will Chinapolitik notfalls gegen Bundestag durchsetzen
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls das Parlament übergehen. Schröder sagte der Zeitung «Die Zeit», laut Verfassung werde die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht. Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen.

Also weil es 16 jahre her ist, das die Studentische Demokratiebewegung mit Waffengewalt niedergeschlagen wurde und dazu ja die "aggressive Außenpolitik" jetzt ja garnicht zur Debatte gehört, kann Deutschland wieder fleißig Waffen liefern oder was?

[Zynismus Mode on!] Also Hitlerdeutschland ist mehr als 60 Jahre her! Und trotzdem wird das von gewissen Gruppen noch immer regelmäßig aufgewärmt! Bei China sind 16 Jahre genug um zu vergessen!? [Zynismus Mode off!]

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... laut Verfassung werde die Außenpolitik ... Ergänzungsfrage: Wie wenig ... Mario32
GS hat sich ungünstig ausgedrückt: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ... T-Rex
Zitat aus selben wikipediaartikel: Soweit sich jedoch die Parteien einig ... Mario32
Ich weiß garnicht, was du hast. Zyn on Irgendeine Branche muß Schröder ... Camino
Antwort xafford
politik mit worten wie moral oder ehre oder wahrhaftigkeit zu verbinden ist ... GarfTermy
The Wasp Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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"Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Land der aufgehenden Sonne und untergehenden Menschenrechte..."

Das ist eine treffende Formulierung!

Zum Thema soviel von mir:
Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder sonstwoher, wird keinen Unterschied machen. Die Machthaber nicht nur in China finden immer Mittel und Wege Waffen zu importieren, da es genug gewissenlose Schreibers gibt.

Für mich ist schon allein die Tatsache, daß Deutschland mehr Waffen produziert als es zur Selbstverteidigung benötigt, unchristlich und moralisch verwerflich. Der Wohlstand der Industrienationen ist aber in vielen Bereichen auf den Fundamenten des Elends anderer Menschen und Völker aufgebaut, ob es nun die hungernden Kaffeebauern sind, oder die Billiglöhner aus Fernost.

Das Grundgesetz ist nur ein grobes Konstrukt und hat mit Moral absolut nichts zu tun. Gesetze regeln, was im GG nicht genau steht. Was das Gefasel darüber soll, verstehe ich nicht.
Da sich auch nach Kohl die selben Waffenlobbyisten in den Kreisen der politischen Macht bewegen, wird sich an den Profiten der Krupps und Daimlers auch in Zukunft nichts ändern. Die Rolle der deutschen Wirtschaft im Hitlerfaschismus wurde nie aufgearbeitet und die Täter produzierten weiter. Und mein Vertrauen in die deutsch Justiz hat ebenfalls eine Grenze: Nicht ein einziger deutscher Jurist ist für seine Schandtaten im Hitlerfaschismus je zur Verantwortung gezogen worden. Selbst ein Mann wie Freisler wäre wohl ungeschoren davon gekommen, wenn ihn nicht der Tod vor Kriegsende ereilt hätte.
Wie formulierte Adenauer einst den Tatbestand, daß er sich mit Ex-Nazis umgab? Man kann schmutziges Wasser nicht weggießen, wenn man kein sauberes hat.
Mich wundert die Chinapolitik unseres Schröders überhaupt nicht. Übrigens Mario32: Dreh und Angelpunkt der Handlungsweise eines deutschen Politikers ist sein Gewissen. Die Macher des GG haben es aber vergessen, so sagen es die einen, zu schreiben, wo Gewissen anfängt und wo es aufhört. Andere sagen, die Politiker ließen sich einen Persilschein ins GG schreiben und der Korruption wurde damit Tür und Tor geöffnet...

Ende
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Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder ... Tyrfing
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schröder und Putin. Putin hat ... Tilo Nachdenklich
Putin hat Jukos zerschlagen, als ein Wirtschaftler den Staat übernehmen ... Tyrfing