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Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...

Mario32 / 10 Antworten / Baumansicht Nickles

... der Angeblich laut irgendwelchen eides mal was gschworen hat mit "Schaden vom Volk abzuwenden usw. usf.?

DPA Meldung:
30.03.2005, 11:28 Uhr
Schröder will Chinapolitik notfalls gegen Bundestag durchsetzen
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls das Parlament übergehen. Schröder sagte der Zeitung «Die Zeit», laut Verfassung werde die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht. Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen.

Also weil es 16 jahre her ist, das die Studentische Demokratiebewegung mit Waffengewalt niedergeschlagen wurde und dazu ja die "aggressive Außenpolitik" jetzt ja garnicht zur Debatte gehört, kann Deutschland wieder fleißig Waffen liefern oder was?

[Zynismus Mode on!] Also Hitlerdeutschland ist mehr als 60 Jahre her! Und trotzdem wird das von gewissen Gruppen noch immer regelmäßig aufgewärmt! Bei China sind 16 Jahre genug um zu vergessen!? [Zynismus Mode off!]

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Mario32 Nachtrag zu: „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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(...)laut Verfassung werde die Außenpolitik(...)

Ergänzungsfrage: Wie wenig Ahnung von Staatsrecht darf ein Bundeskanzler haben?

Die BRD hat garkeine Verfassung! Ein Grundgesetz zwar, in dem es heißt:
Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg3_de.htm#art146)

Also ich bin auch teil des deutschen Volkes, ich habe noch keine "Verfassung zur freien Entscheidung zum Beschließen vorgelegt bekommen!
Aber vieleicht Haben gewisse Politiker in Berlin ja noch die Hoffnung mehr zu vereinigen??! Und deshalb diese "Tarnungsmanöver" der "Etablierten Politik"?!

Oder habe ich nur was verpaßt, und wir haben schon lange eine "Verfassung"?

Wo wir doch auch schon einen europäischen Haftbefehl haben der deutsche Nicklesianer ggfs. wegen "cyberkriminalität" in irgendeinem Rattenlochknast in "DunkelEUropa" verfrachten kann, und von dem "Das Deutsche Volk" auch nicht so richtig viel von mitbekommen hat!!

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T-Rex Mario32 „ ... laut Verfassung werde die Außenpolitik ... Ergänzungsfrage: Wie wenig...“
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GS hat sich ungünstig ausgedrückt:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit die Verfassung des deutschen Staats.

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
 GrüßeT-Rex 
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Mario32 T-Rex „GS hat sich ungünstig ausgedrückt: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz“
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Zitat aus selben wikipediaartikel:
Soweit sich jedoch die Parteien einig wurden, sollte an dem bewährten Grundgesetz soweit wie möglich festgehalten werden. Eine Volksabstimmung über das für ganz Deutschland geltende (und nicht mehr nur provisorische) Grundgesetz wurde abgelehnt, obwohl dies mit dem Argument einer stärkeren Verankerung des Grundgesetzes vor allem in Ostdeutschland gefordert wurde. Auch erfolgte nicht die immer wieder geforderte Aufnahme von plebiszitären Elementen wie der Volksgesetzgebung, die in nahezu allen Länderverfassungen vorgesehen ist.

Und genau diese Volksabstimmung die nach dem Kriege von den "Machern des GG" ausdrücklich gefordert wurde fand nicht statt!!
Zitat Carlo Schmid damals: (...)Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen(...)
Ergo machen uns "die da oben" auch mit so schönen Worten wie VERFASSUNGsschutz, BundesVERFASSUNGsgericht, VERFASSUNGsbeschwerde usw. zwar glauben das es so was wie eine "richtige" Verfassung (analog vieleicht einem "bill of rights" ähnlich) gibt, aber dem ist nicht so! Stattdessen eben solche Sachen wie "europäische Verfassung" die ellenlang ist (wurde damals mal in einer Tageszeitung über etliche seiten abgedruckt!) und europaischer Haftbefehl!
Wirklich demokratisch geht es doch schon lange nicht mehr zu! Weder in D noch in EU! ("nettes" Beispiel: die SW-Patente Geschichte!)

Aber egal; Mein eigentliches Anliegen dieses Threads war ja die "Deutsche Waffen, deutsches Geld..." Meldung der DPA!

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Camino Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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Ich weiß garnicht, was du hast.
[Zyn on]
Irgendeine Branche muß Schröder doch mal in Schwung bekommen. Warum nicht die Waffen-Branche? Sofern es der denn jemals schlecht ging. Wenn wir dann helfen, China angemessen auszurüsten, können die ja Taiwan in Schutt und Asche legen, wobei sich Schröder & Co. im Uno-Sicherheitsrat wichtig machen und den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz unterstreichen. Danach reist Schröder nach Taiwan um seine Betroffenheit zu demonstrieren und zieht dort noch ein paar Aufträge für deutsch Bauunternehmen an Land und schon geht es der eigenen Wirtschaft wieder gut.
[Zyn off]

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xafford Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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Was ist daran kurzsichtig? Es ist höchstens unmoralisch. Hier wird nur die Politik den schon lange gegebenen realen Wirtschaftsbedingungen angepasst.
Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Lander der aufgehenden Sonne und untergehenden Menschenrechte, da sind Waffenlieferungen nur das Sahnehäuchen auf dem Kuchen, von dem sich die deutschen Konzerne wachsende Stücke versprechen.

China wird in näherer Zukunft die neue Antipode zu den USA werden und wohl der neue ostbock, allerdings im vergleich zur vergangenen Antipode UdSSR eine mit immenser wirtschaftlicher Bedeutung und Marktmacht. Man will wohl dieses Mal die Claims rechtzeitig abstecken und sich alle optionen offen halten, zumal das Verhältnis zu den USA trotz aller anderslautenden Bekundungen weder wirtschaftlich noch politisch als herzlich zu bezeichnen wäre.

Wo Geld lockt ist die Moral nun mal nur ein unbequemes Anhängsel. Was die Verfassungstreue (ja, das dt. GG hat Verfassungsstatus) unserer Ploitiker angeht braucht man nicht wirklich diskutieren, wenn eben jene, die unsere verfassung schützen wollen diese mit Füßen treten und z.B. die Abschaffung der gewaltenteilung einfordern (Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium), das aus der verfassung abgeleitete Recht auf inf_ormelle Selbstbestimmng ignorieren, dem Volk das Demonstrationsrecht aberkennen wollen (Schröders Kommentar zu demonstrierenden Arbeitnehmern "Sie verhalten sich undemokratisch"), die Menschenwürde anderen Interessen untergeordnet werden (Verlangen öffentlicher Bekanntmachungen Straffälliger), die Kontrolle der Exekutivorgane abgeschafft wird (neues hessisches Polizeirecht, das Abhörgesetz, etc), das Gewaltmonopol des Staates veräußert wird (Auskunftsanspruch von Interessen- und Wirtschaftsverbänden bei Providern), deutsche Vertreter der EU-Komission sich ihren dienstlichen Weisungen widersetzen (wobei nicht wirklich eine explizite, dafür ein implizite Weisung bestand)...

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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GarfTermy Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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politik mit worten wie "moral" oder "ehre" oder "wahrhaftigkeit" zu verbinden ist in der heutigen zeit reine illusion.

gib einem menschen etwas macht und er wird sie mißbrauchen.

DAS gilt nicht nur bei uns, sondern in allen anderen ländern.

man darf also zurückfragen:

WAS zum teufel hast du erwartet?

;-)

The two basic principles of Windows system administration: For minor problems, reboot For major problems, reinstall
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The Wasp Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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"Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Land der aufgehenden Sonne und untergehenden Menschenrechte..."

Das ist eine treffende Formulierung!

Zum Thema soviel von mir:
Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder sonstwoher, wird keinen Unterschied machen. Die Machthaber nicht nur in China finden immer Mittel und Wege Waffen zu importieren, da es genug gewissenlose Schreibers gibt.

Für mich ist schon allein die Tatsache, daß Deutschland mehr Waffen produziert als es zur Selbstverteidigung benötigt, unchristlich und moralisch verwerflich. Der Wohlstand der Industrienationen ist aber in vielen Bereichen auf den Fundamenten des Elends anderer Menschen und Völker aufgebaut, ob es nun die hungernden Kaffeebauern sind, oder die Billiglöhner aus Fernost.

Das Grundgesetz ist nur ein grobes Konstrukt und hat mit Moral absolut nichts zu tun. Gesetze regeln, was im GG nicht genau steht. Was das Gefasel darüber soll, verstehe ich nicht.
Da sich auch nach Kohl die selben Waffenlobbyisten in den Kreisen der politischen Macht bewegen, wird sich an den Profiten der Krupps und Daimlers auch in Zukunft nichts ändern. Die Rolle der deutschen Wirtschaft im Hitlerfaschismus wurde nie aufgearbeitet und die Täter produzierten weiter. Und mein Vertrauen in die deutsch Justiz hat ebenfalls eine Grenze: Nicht ein einziger deutscher Jurist ist für seine Schandtaten im Hitlerfaschismus je zur Verantwortung gezogen worden. Selbst ein Mann wie Freisler wäre wohl ungeschoren davon gekommen, wenn ihn nicht der Tod vor Kriegsende ereilt hätte.
Wie formulierte Adenauer einst den Tatbestand, daß er sich mit Ex-Nazis umgab? Man kann schmutziges Wasser nicht weggießen, wenn man kein sauberes hat.
Mich wundert die Chinapolitik unseres Schröders überhaupt nicht. Übrigens Mario32: Dreh und Angelpunkt der Handlungsweise eines deutschen Politikers ist sein Gewissen. Die Macher des GG haben es aber vergessen, so sagen es die einen, zu schreiben, wo Gewissen anfängt und wo es aufhört. Andere sagen, die Politiker ließen sich einen Persilschein ins GG schreiben und der Korruption wurde damit Tür und Tor geöffnet...

Ende
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Tyrfing Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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>>Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder sonstwoher, wird keinen Unterschied machen. Die Machthaber nicht nur in China finden immer Mittel und Wege Waffen zu importieren, da es genug gewissenlose Schreibers gibt. Korea wird ihnen auch nichts verkaufen, da wären sie schön dämlich. Das Problem ist, dass Westeuropa ein paar nette Wafensysteme und Komponenten auf Lager hat, an denen China stark interessiert ist, weil sie sie eben nicht so einfach herstellen können. Und ein militärisch noch stärkeres China mit diesen Systemen ist eines der letzten Dinge, das die Welt gebrauchen kann.

Andererseits könnte man natürlich auch wieder das altbewährte Schema nutzen...tonnenweise Waffen verscherbeln und dann behaupten, es wären die Amis gewesen.

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Tilo Nachdenklich Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schröder und Putin. Putin hat Jukos zerschlagen, als ein Wirtschaftler den Staat übernehmen wollte. Schröder wird aber niemals was gegen Bertelsmann unternehmen, er wird brav jedem Bertelsmann-Vorschlag folgen (die Vorschläge sind ja so nett im Maischberger/Wulff-Stil formuliert), auch wenn diese Vorschläge das Land und die SPD Stück für Stück ruinieren.

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Tyrfing Tilo Nachdenklich „Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schröder und Putin. Putin hat Jukos...“
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>>Putin hat Jukos zerschlagen, als ein Wirtschaftler den Staat übernehmen wollte. Wenn du das meinst...

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