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Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...

Mario32 / 10 Antworten / Flachansicht Nickles

... der Angeblich laut irgendwelchen eides mal was gschworen hat mit "Schaden vom Volk abzuwenden usw. usf.?

DPA Meldung:
30.03.2005, 11:28 Uhr
Schröder will Chinapolitik notfalls gegen Bundestag durchsetzen
Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls das Parlament übergehen. Schröder sagte der Zeitung «Die Zeit», laut Verfassung werde die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht. Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen.

Also weil es 16 jahre her ist, das die Studentische Demokratiebewegung mit Waffengewalt niedergeschlagen wurde und dazu ja die "aggressive Außenpolitik" jetzt ja garnicht zur Debatte gehört, kann Deutschland wieder fleißig Waffen liefern oder was?

[Zynismus Mode on!] Also Hitlerdeutschland ist mehr als 60 Jahre her! Und trotzdem wird das von gewissen Gruppen noch immer regelmäßig aufgewärmt! Bei China sind 16 Jahre genug um zu vergessen!? [Zynismus Mode off!]

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... laut Verfassung werde die Außenpolitik ... Ergänzungsfrage: Wie wenig ... Mario32
GS hat sich ungünstig ausgedrückt: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ... T-Rex
Zitat aus selben wikipediaartikel: Soweit sich jedoch die Parteien einig ... Mario32
Ich weiß garnicht, was du hast. Zyn on Irgendeine Branche muß Schröder ... Camino
xafford Mario32 „Wie "kurzsichtig" darf ein Politiker sein...“
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Was ist daran kurzsichtig? Es ist höchstens unmoralisch. Hier wird nur die Politik den schon lange gegebenen realen Wirtschaftsbedingungen angepasst.
Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Lander der aufgehenden Sonne und untergehenden Menschenrechte, da sind Waffenlieferungen nur das Sahnehäuchen auf dem Kuchen, von dem sich die deutschen Konzerne wachsende Stücke versprechen.

China wird in näherer Zukunft die neue Antipode zu den USA werden und wohl der neue ostbock, allerdings im vergleich zur vergangenen Antipode UdSSR eine mit immenser wirtschaftlicher Bedeutung und Marktmacht. Man will wohl dieses Mal die Claims rechtzeitig abstecken und sich alle optionen offen halten, zumal das Verhältnis zu den USA trotz aller anderslautenden Bekundungen weder wirtschaftlich noch politisch als herzlich zu bezeichnen wäre.

Wo Geld lockt ist die Moral nun mal nur ein unbequemes Anhängsel. Was die Verfassungstreue (ja, das dt. GG hat Verfassungsstatus) unserer Ploitiker angeht braucht man nicht wirklich diskutieren, wenn eben jene, die unsere verfassung schützen wollen diese mit Füßen treten und z.B. die Abschaffung der gewaltenteilung einfordern (Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium), das aus der verfassung abgeleitete Recht auf inf_ormelle Selbstbestimmng ignorieren, dem Volk das Demonstrationsrecht aberkennen wollen (Schröders Kommentar zu demonstrierenden Arbeitnehmern "Sie verhalten sich undemokratisch"), die Menschenwürde anderen Interessen untergeordnet werden (Verlangen öffentlicher Bekanntmachungen Straffälliger), die Kontrolle der Exekutivorgane abgeschafft wird (neues hessisches Polizeirecht, das Abhörgesetz, etc), das Gewaltmonopol des Staates veräußert wird (Auskunftsanspruch von Interessen- und Wirtschaftsverbänden bei Providern), deutsche Vertreter der EU-Komission sich ihren dienstlichen Weisungen widersetzen (wobei nicht wirklich eine explizite, dafür ein implizite Weisung bestand)...

Pauschalurteile sind immer falsch!!!
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politik mit worten wie moral oder ehre oder wahrhaftigkeit zu verbinden ist ... GarfTermy
Große deutsche Firmen tummeln sich schon lange im Land der aufgehenden ... The Wasp
Ob die Waffen nun aber aus Deutschland kommen oder aus Korea oder ... Tyrfing
Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schröder und Putin. Putin hat ... Tilo Nachdenklich
Putin hat Jukos zerschlagen, als ein Wirtschaftler den Staat übernehmen ... Tyrfing