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Rückwirkend auch

Barbara Mertins / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Gilt dieses Gesetzt auch rückwirkend?

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Gesetze gelten grundsätzlich nicht rückwirkend. Gruß Jaelle jaelle
alenathessa jaelle „Gesetze gelten grundsätzlich nicht rückwirkend. Gruß Jaelle“
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ein beispiel: nach dem neuen waffg sind, u.a., butterflymesser verboten. legal nach dem alten waffg erworbene messer müssen abgegeben werden. wäre es so wie sagst, wäre ab stichtag der verkauf verboten, besitz erlaubt. so ist es nicht, deshalb denke ich, du hast hier unrecht.

gruss lena

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das ist aber trotzdem nicht rückwirkend. rückwirkend wäre es, wenn du ... the_mic
Microsoft bastelt Kaleidoskope :-)) Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
GG Art. 103, Abs. 2: Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
GG Art. 103, Abs. 2: Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
Is ja spannend was meine Frage ausgelöst hat, aber klüger bin ich nun ... Barbara Mertins
Bis auf weiteres brauchst Du Deine CDs nicht zu verkaleidoskopen - so lange ... Olaf19
nein und du mußt nix hergeben! NANÜ