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Rückwirkend auch

Barbara Mertins / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Gilt dieses Gesetzt auch rückwirkend?

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Gesetze gelten grundsätzlich nicht rückwirkend. Gruß Jaelle jaelle
ein beispiel: nach dem neuen waffg sind, u.a., butterflymesser verboten. ... alenathessa
das ist aber trotzdem nicht rückwirkend. rückwirkend wäre es, wenn du ... the_mic
Microsoft bastelt Kaleidoskope :-)) Olaf19
Olaf19 Barbara Mertins „Rückwirkend auch“
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Hi Barbara!

Wenn ab heute das Angeln und Surfen in einem Badesee bei Strafe verboten wird, kann man nicht die Leute deswegen belangen, die bis gestern noch dort geangelt und gesurft haben. Das ist im Grundgesetz geregelt; es gilt das sog. "Ex-post-facto-Verbot".

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
GG Art. 103, Abs. 2: Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
GG Art. 103, Abs. 2: Olaf19
GG Art. 103, Abs. 2: doomsday
Is ja spannend was meine Frage ausgelöst hat, aber klüger bin ich nun ... Barbara Mertins
Bis auf weiteres brauchst Du Deine CDs nicht zu verkaleidoskopen - so lange ... Olaf19
nein und du mußt nix hergeben! NANÜ