Das muss man sich wirklich fragen.
Hier die Meinung eines bekannten Juristen:
Die Innenministerin Nancy Faeser zu der höchstrichterlichen Feststellung, dass ihr martialischer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Fall „Compact“ sich wohl als rechtswidrig herausstellen wird:
Es ist ein ganz normaler Vorgang.
Ein ganz normaler Vorgang wäre es, wenn sich eine Innenministerin an Recht und Gesetz hält. Und vor allem an die Verfassung.
Gefunden auf dem Blog von:
Udo Vetter ( Klick )
Fachanwalt für Strafrecht
Strafverteidigung - Revisionsrecht - Bußgeldsachen - Verfassungsbeschwerden
hjb
