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News: Erfolgreiche Klage

Gerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag: Zahlen nur bei Empfang

Michael Nickles / 7 Antworten / Flachansicht Nickles

Grad gelesen: http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html#ampshare=http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html

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Noch ein Urteil. Leider nicht für Privathaushalte. ... andy11
Hallo andy11 Hat da jemand das WLAN vergessen, ein WLAN Router auf jeder Etage reicht und es muss in keinem Zimmer eine ... De_prodigo_Filio
Alpha13 De_prodigo_Filio „Hallo andy11 Hat da jemand das WLAN vergessen, ein WLAN Router auf jeder Etage reicht und es muss in keinem Zimmer eine ...“
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"Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die dem öffenlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG geht nämlich davon aus, dass die Rundfunkanstalten erst so in die Lage versetzt werden, der Pflicht zur Vielfaltsicherung aus dem Rundfunkauftrag gerecht zu werden, ohne auf Werbeeinnahmen oder staatliche Zuschüsse angewiesen und damit abhängig zu sein."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-rundfunkbeitrag-verfassung-haushalt-steuer-abgabe-gleichbehandlung/

Pustekuchen sagt man da und genau das wäre Staatsfunk!

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Gleich der Einleitungssatz des Artikels ist irreführend: Das trifft nicht zu sie muss auch dann zahlen, wenn sie ... Olaf19
Ein zu begrüßendes Urteil! Zwar wird es dadurch wohl weniger Hotspots geben, aber die Betriebe - insbesondere die ... mike_2006
Der Grundsatz Zahlen nur bei Empfang gilt schon immer. Mit dem Unterschied, dass heutzutage praktisch jeder zu jederzeit ... gelöscht_327366
Es hat nicht jeder zu jeder Zeit die Möglichkeit... mawe2