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Widerstand im Bundesrat gegen das Wlan Gesetz

fbe / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Im-Bundesrat-formiert-sich-Widerstand-gegen-das-WLAN-Gesetz-2866568.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Ich glaube nicht dass der Bundesrat da mit durchkommt. Dann hätte das geplante "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" eine große Lücke und könnte nicht mehr alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Ich bin gegen die VDS und unterstütze die geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 

https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

fbe

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