Ich glaube nicht dass der Bundesrat da mit durchkommt. Dann hätte das geplante "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" eine große Lücke und könnte nicht mehr alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Ich bin gegen die VDS und unterstütze die geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
fbe
fbe 
Olaf19 „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesrat mit seinem ...“
Hallo Olaf,
m.E.wird der Gesetzgeber den Forderungen der Länderkammer nicht folgen weil dann eine lückenlose geplante VDS nicht mehr möglich ist. Und wenn das Gesetz zur VDS dann zum 2. Mal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, wird das "Wlan Gesetz" bleiben.
fbe
