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Widerstand im Bundesrat gegen das Wlan Gesetz

fbe / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Im-Bundesrat-formiert-sich-Widerstand-gegen-das-WLAN-Gesetz-2866568.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Ich glaube nicht dass der Bundesrat da mit durchkommt. Dann hätte das geplante "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" eine große Lücke und könnte nicht mehr alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Ich bin gegen die VDS und unterstütze die geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 

https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

fbe

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Olaf19 fbe „Hallo Olaf, m.E.wird der Gesetzgeber den Forderungen der ...“
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Hi fbe, das ist eben der Knackpunkt...

Bin gespannt, ob das Thema VDS wirklich derart hoch gehängt wird, wenn andere, weit sinnvollere Regelungen dafür auf der Strecke bleiben müssten. Typisch für unsere Politik wär's ja :-/

Sinnvoll fände ich eine Entkoppelung beider Aspekte: wenn wir die VDS schon nicht loswerden, dann sollte wenigstens die "Hotspot-Lücke" geschaffen werden.

CU, Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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