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Wohnungskündigungen, um Flüchtlinge unterbringen zu können

gelöscht_320096 / 12 Antworten / Flachansicht Nickles


Bekannt werden erste Kündigungen von Mietern kommunaler Wohnungen

wegen Eigenbedarfs, um Flüchtlinge unterbringen zu können.

Der Deutsche Mieterbund rät, diese Kündigungen nicht hinzunehmen, da dafür

keine Rechtsgrundlage besteht. Nur natürliche Personen dürfen Eigenbedarf

anmelden.

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/kuendigung-wegen-fluechtlingen--mieter-in-nieheim--nrw--muessen-wegen-eigenbedarf-ausziehen-6465914.html

http://www.shortnews.de/id/1172411/nieheim-nrw-stadt-kuendigt-mietern-die-wohnung-asylbewerber-ziehen-ein

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-dem-staat-droht-der-kontrollverlust-13816688.html

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Warte es nur ab. Soweit ich das bisher mitberkommen habe, gibts ... Gudla
Egal wie real wir hier die Dinge sehen, für die Politiker sind ... provinzler
Hallo! Bei einigen dieser Wohnungen war den Mietern aber bereits ... mumpel1
Noch ein Nachtrag, weil er zur Eröffnung paßt: Jetzt droht sogar ... gelöscht_320096
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, ... jueki
Um das Recht auf Eigentum einzuschränken bedarf es eine Änderung ... audax31
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Interessant, was Prof. Dr. Schachtschneider dazu zu sagen hat. ... jueki
Verstehen kann man es ja. Die Wohnungen hatte ihnen ihr Schlepper ... gelöscht_320096
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gelöscht_320096 audax31 „Um das Recht auf Eigentum einzuschränken bedarf es eine Änderung ...“
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Ich versuche es nochmal.

Hamburg hat das auch ohne Grundgesetzänderung geschafft:

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/neues-gesetz-erlaubt-direkten-zugriff-gegen-den-willen-der-besitzer-hamburg-will-immobilien-fuer-fluechtlinge-beschlagnahmen_id_4968414.html

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article146802190/Widerstand-gegen-geplante-Immobilien-Beschlagnahmung.html

Die anderen Bundesländer werden wahrscheinlich bald folgen.

Den Link zu Prof. Dr. Schachtschneider kann sich jeder über Google selbst suchen.

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