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Österreich: Keine Rundfunkgebühren auf Computer

marinierter / 3 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichisches-Hoechstgericht-Keine-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-2754537.html

Kurz zusammengefasst:

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Onlinestreams kein Rundfunk im Sinne des österreichischen Rechts ist.

Es gilt jedoch zu beachten, dass dieses Urteil ggf. in Deutschland nicht anwendbar ist, da in Österreich laut Artikel der Begriff Rundfunk als Punkt-zu-Multipunkt-Verbindung definiert ist (siehe 5. Absatz), ein Onlinestream jedoch eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung ist.

Ob es im deutschen Recht auch eine solche Definition gibt, ist mir nicht bekannt. Evtl. weiß jemand hier mehr.

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Das ist nicht zwangsläufig. Über UDP lässt sich auch ... Max Payne
marinierter Max Payne „Das ist nicht zwangsläufig. Über UDP lässt sich auch ...“
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Ja das mag sein. Man muss aber auch beachten, dass die ÖR-Sender auch Videotheken haben, wo Videos individuell gestreamt werden.

Müsste man halt das Verhältnis Zuschauer Livestream und Zuschauer Videotheke kennen.

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Urteile aus Österreich sind nicht nur ggf. in Deutschland nicht ... mawe2