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News: Noch drei Monate bis zur Bundestagswahl

Rösler will Netzneutralität und Verbot von Routerzwang

Michael Nickles / 35 Antworten / Flachansicht Nickles

Wirtschaftsminister Phillip Rösler hat zwei Dingen den Kampf angesagt, die momentan für Aufregung in der Netzgemeinde sorgen: der Drosselungspläne der Telekom und dem sogenannten Routerzwang. Dabei schreibt ein Kommunikationsanbieter vor, den von ihm gelieferten Router zu verwenden und es sind keine Alternativen zulässig.

(Foto:FDP)
Und das soll alles rasch passieren. Es ist wohl geplant, noch vor der Bundestagswahl in drei Monaten, entsprechende Verordnungsentwürfe zu basteln.

Ein Gesetz zur Gewährleistung von Netzneutralität soll sicherstellen, dass Kommunikationsanbieter jegliche Daten gleich behandeln müssen, eine Benachteiligung von Diensten nicht zulässig ist.

Ein typischer Verstoß gegen die Netzneutralität ist beispielsweise der Plan der Telekom, die eigenen kostenpflichtigen "Filmdienste" beim "Maximal-Verbrauchsvolumen" nicht einzuberechnen - und andere Anbieter, die nicht gebremst werden wollen, dafür zur Kasse zu bitten.

Die vorgesehene Aufhebung des Routerzwangs richtet sich gegen eine verbraucherfeindliche Sache, die Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur als zulässig beurteilt wurde.

Internetanbieter dürfen demnach ihren Kunden eigene Router aufzwingen, andere Geräte verbieten. Dadurch können sie sicherstellen, dass Kunden unerwünschte Dienste wie VOIP-Telefonie nicht nutzen können.

Michael Nickles meint:

Die Telekom hat ihre Drosselungspläne zwar kürzlich nachgebessert, aber das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft. Und zwar, welche Dienste bevorzugt werden oder nicht. Ein Gesetz für Netzneutralität wird dieses Problem wohl lösen, ist aber noch kein Grund zu feiern.

Denn: die Telekom kann beispielsweise einfach darauf  verzichten ihre eigenen Filmdienste zu bevorzugen. Es werden dann halt einfach alle Videodienste gleichermaßen neutral (in diesem Fall also "schlecht") behandelt.

Unbegrenztes Videovergnügen haben dann halt nur alle, die entsprechend fette Tarifpakete beziehungsweise sogenannte "echte" Flatrates kaufen. Netzneutralität stellt also nicht unbedingt sicher, dass es kein Zweiklassen-Internet gibt.

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Troll dich... The Wasp
mawe2 gelöscht_137978 „der von dir zitierte Satz steht in klarem Kontext zur ...“
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ich hab nichts gegen ein Gesetz, das Kunden stärk oder Ungerechtigkeiten beseitigt.

Dann sind wir uns an dieser Stelle ja erstmal einig.

Wenn jedoch vor der wichtigsten Wahl jemand unter seinem Steinchen hervorkriecht und Propaganda macht

Ich darf daran erinnern, dass die FDP die einzige Partei im aktuellen Bundestag war, die sich überhaupt für die Interessen der Internetnutzer aktiv eingesetzt hat. Ohne eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger wäre die Überwachung und Bespitzelung der User (insbesondere durch exzessive Vorratsdatenspeicherung) längst beschlossene Sache gewesen. Die anderen Parteien sind sich da weitgehend einig.

Ob man die Partei nun mag oder nicht: Niemand, der gegen Vorratsdatenspeicherung ist, hat einen Vorteil davon, wenn die FDP im neuen Bundestag nicht vertreten ist!

Ansonsten steht es Dir in keine Weise zu, etwas über mein

Weltbild

oder über

mach du dein Kreuz bei der FDP, scheinst ja beeindruckt zu sein.

oder über

gutgläubig dazusitzen

zu schreiben, weil Du davon schlicht keine Ahnung hast!

Während sich einige hier zu reflexartigen, undifferenzierten Rundumschlägen gegen "die da oben" hinreißen lassen, sobald auch nur irgendein Name eines Politikers erwähnt wird, geht es mir grundsätzlich nur um die Sache - die handelnden Politiker sind mir dabei egal.

Wenn positive Vorschläge von der FDP kommen, ist mir das genau so lieb wie von den anderen Parteien. Je mehr, desto besser.

Und wenn Parteien allein wegen der Wahl positive Vorschläge machen - auch gut. Dann haben sie doch die Macht des Volkes an dieser Stelle völlig korrekt erkannt. Oft wird denen ja gerade vorgeworfen, dass sie auf die Wünsche des Volkes nicht eingehen. Tun sie es dann doch, ist es auch wieder falsch...

Gruß, mawe2
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