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News: Noch drei Monate bis zur Bundestagswahl

Rösler will Netzneutralität und Verbot von Routerzwang

Michael Nickles / 35 Antworten / Flachansicht Nickles

Wirtschaftsminister Phillip Rösler hat zwei Dingen den Kampf angesagt, die momentan für Aufregung in der Netzgemeinde sorgen: der Drosselungspläne der Telekom und dem sogenannten Routerzwang. Dabei schreibt ein Kommunikationsanbieter vor, den von ihm gelieferten Router zu verwenden und es sind keine Alternativen zulässig.

(Foto:FDP)
Und das soll alles rasch passieren. Es ist wohl geplant, noch vor der Bundestagswahl in drei Monaten, entsprechende Verordnungsentwürfe zu basteln.

Ein Gesetz zur Gewährleistung von Netzneutralität soll sicherstellen, dass Kommunikationsanbieter jegliche Daten gleich behandeln müssen, eine Benachteiligung von Diensten nicht zulässig ist.

Ein typischer Verstoß gegen die Netzneutralität ist beispielsweise der Plan der Telekom, die eigenen kostenpflichtigen "Filmdienste" beim "Maximal-Verbrauchsvolumen" nicht einzuberechnen - und andere Anbieter, die nicht gebremst werden wollen, dafür zur Kasse zu bitten.

Die vorgesehene Aufhebung des Routerzwangs richtet sich gegen eine verbraucherfeindliche Sache, die Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur als zulässig beurteilt wurde.

Internetanbieter dürfen demnach ihren Kunden eigene Router aufzwingen, andere Geräte verbieten. Dadurch können sie sicherstellen, dass Kunden unerwünschte Dienste wie VOIP-Telefonie nicht nutzen können.

Michael Nickles meint:

Die Telekom hat ihre Drosselungspläne zwar kürzlich nachgebessert, aber das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft. Und zwar, welche Dienste bevorzugt werden oder nicht. Ein Gesetz für Netzneutralität wird dieses Problem wohl lösen, ist aber noch kein Grund zu feiern.

Denn: die Telekom kann beispielsweise einfach darauf  verzichten ihre eigenen Filmdienste zu bevorzugen. Es werden dann halt einfach alle Videodienste gleichermaßen neutral (in diesem Fall also "schlecht") behandelt.

Unbegrenztes Videovergnügen haben dann halt nur alle, die entsprechend fette Tarifpakete beziehungsweise sogenannte "echte" Flatrates kaufen. Netzneutralität stellt also nicht unbedingt sicher, dass es kein Zweiklassen-Internet gibt.

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Troll dich... The Wasp
torsten40 mawe2 „Nein, das steht nirgendwo, deswegen frage ich ja... Sicher ...“
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Irgendwo ist immer eine Wahl
Stimmt, die Bundestagswahl ist ja auch nur eine hippie-flippie Wahl, wie jede andere. Bsp. wie DSDS bei RTL.

"Deswegen ist es wichtig, dass der Staat hier Rahmenbedingungen vorgibt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es in ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes aus 2012 versäumt, die Netzneutralität wirksam zu schützen und festzuschreiben. Ein konkreter Antrag der SPD-Bundestagsfraktion lag vor, wurde aber von Union und FDP abgelehnt."
http://www.hansjoerg-schmidt.de/mywp/2013/06/05/hamburger-spd-fraktion-fur-netzneutralitat-und-gegen-routerzwang/

Wie schnell sich Meinungen ändern können, wenn man kurz davor ist, aus dem Bundestag zu fliegen.
Wobei die SPD genauso ein schlimmer Verein ist, und sich Steinbrück kürzlich als Totalversager präsentierte.

Die Initiative in allen Ehren, doch die FDP (naja eigendlich alle etablierten Parteien) machen genau das Gegenteil von dem, was versprochen wird.
Da bin ich mal gespannt, wie der Rösler in 3 Monten das Gesetz entwerfen will. Vor der Wahl, ist nicht nach der Wahl. Die Schnarrenberger, wird schon gleich beim Entwurf abgesägt. Bei der muss wenigstens nicht Wahl sein, damit von der etwas sinnvolles kommt.
Ach genau, wenns nicht klappt, kann man dem übermächtigen Koalitionspartner die Schuld reindrücken. Solange man irgendwie auf 5% kommt.

Letzte Wahl bsp. RFID Chips und die Wahlversprechen der Partei
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