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News: Schlachtbank optimiert

Bundesregierung winkte Gesetz zum Verkauf der Bürger durch

Michael Nickles / 63 Antworten / Flachansicht Nickles

Facebook macht es vor, wie man den Datenschutz in die Tonne schmeißt und Menschen gnadenlos ausschlachtet. Die deutsche Bundesregierung macht es in noch dreckigerem Ausmaß nach.

Es geht um die Einwohnermeldeämter. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die unsere Meldedaten für richtig fette Kohle an die Industrie weiterverkaufen. Eine Adresse in Berlin bringt angeblich bis zu 5 Euro, eine in München bis zu 15 Euro. So war es zumindest laut einem Bericht des ZDF-Magazins WISO im Oktober 2010 (siehe Einwohnermeldeämter verkaufen Privatadressen).

Beim Verkauf der Bürger gab es aber ein kleines (theoretisches Problem). In den Formularen der Einwohnermeldeämter kann man dem "Weiterverkauf" seiner Daten widersprechen. Diese Widerspruchsmöglichkeit wurde am Freitag im Bundestag abgeschafft, beziehungsweise trickreich ausgehebelt.

Dazu wurde das sogenannte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durchgewunken. In einem vorherigen Entwurf des Gesetzes war es angeblich geplant, den Datenschutz der Bürger zu verbessern, berichtet die Zeit. In diesem Entwurf vom November 2011 stand noch deutlich drinnen, dass die erhobenen Daten nicht für Adresshandel/Werbung genutzt werden, so jemand dem nicht ausdrücklich zustimmt.

Jetzt wurde das alles so zurechtformuliert, dass Daten praktisch uneingeschränkt verkauft werden dürfen. Die Zeit geht davon aus, dass die Regierung das Gesetz aufgrund von Druck seitens Marketing-Unternehmen geändert hat.

Michael Nickles meint: Tja. So geht das. Auffällig ist gewiss, dass im Vorfeld gar nicht groß über diese geplante Gesetzesänderung berichtet wurde. Die Bürger sind jetzt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und es wird sein, wie es bei uns immer ist. Ein paar werden rummaulen und das gar nicht schön finden, die Masse wird es einfach fressen - "weil man ehe nichts dagegen machen kann".

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Olaf19 schuerhaken „Bei der angeborenen Dämlich der meisten unserer...“
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Parteien sind eine quasireligiöse Glaubensgemeinschaft, eine Laienspielschar eitler Möchtegerns. Da kann man ja froh sein, wenn der Lobbyklüngel derer, die den Karren noch am Laufen halten, sich durchsetzt und den Politikern in die Griffel greift.

So gesehen ja. Es wird ja schon seit vielen Jahren beklagt, dass die wirklich fähigen Fachleute statt in die Politik lieber in die freie Wirtschaft gehen, weil sie da besser verdienen können.

Das Zweischneidige an der Sache ist nur die Vermengung von unbestreitbarer fachlicher Kompetenz auf der einen Seite mit handfesten eigenen Interessen. Je mehr die Politik von außen gesteuert wird, um so übler wird die Bevölkerung ausgesaugt.

Ich würde jetzt einmal davon ausgehen, dass eine Firma, die Wärmedämmungen für Hausfassaden herstellt, von dieser Materie große Ahnung hat. Leider haben die so ganz nebenbei auch ein Interesse daran Geld zu verdienen.

Wenn auf deren Betreiben hin nun ein Gesetz beschlossen wird, dass eine zusätzliche Wärmedämmung zur bereits vorhandenen zwingend erforderlich wird, dann kommt man schon ins Grübeln ob da wirklich eine sachliche Notwendigkeit hintersteht oder eher das Bestreben, den Eigentümern die Kohle aus der Tasche zu ziehen.

Aber die Eigentümer können ja ihrerseits politisch aktiv werden und eine Verdoppelung der Wohnungsmieten gesetzlich absegnen lassen. Dann sind die Ausgaben schnell wieder drin und alle haben etwas davon. Abgesehen von den Mietern natürlich...

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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