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Fünf-Prozent-Hürde zu niedrig...

winnigorny1 / 12 Antworten / Flachansicht Nickles

Alt-Präsident und Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog meldet sich mit dieser Meinung; er sieht die Demokratie in Gefahr:

http://nachrichten.t-online.de/alt-bundespraesident-roman-herzog-haelt-fuenf-prozent-huerde-fuer-zu-niedrig/id_56373660/index

Na ja, dass das dann die FDP aus dem Bundestag kippt, freut mich ja schon, aber der verbleibende Rest könnte dann gruselig werden.

Bundesweit kann man sich die Zahlen in dem Artikel angucken und die Zahlenspiele, die sich anbieten, erscheinen mir alle nicht so verlockend.

Theoretisch möglich: Die CDU regiert mit den Piraten, die SPD ist mir den grünen in der Opposition.... und wir haben immer noch eine schwache Regierung.

Letztlich wird es - wie auch schon jetzt mit der 5 %-Hürde auf eine große Koalition hinauslaufen. Was soll das also verbessern für die Demokratie.

Der alte Mann wird senil!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Bernds1 winnigorny1 „Fauler Sack! Aber mal im Ernst: Das "Zusammengesuche...“
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Hallo Winni,

die 3 wichtigsten Prioritäten  jeder Partei. 1. Parteispenden! 2. Parteispenden! 3.Parteispenden! Das Volk geht denen am Arsch vorbei!

Leisten selten gute Arbeit passt besser!

Das Steuersenkungs- und Betreuungsgeldtheater sind gute Beispiele!

Wegen dem " warmen" Steuersenkungshirngespinst wurde einige  Wochen fast  nichts gemacht. Jetzt steht das Bert. Geld mit beiden Beinen auf der Bremse.

Außerdem senkt man die Preise äh Steuern wenn der Laden nicht läuft. Läuft der Laden erhöht man die Preise! Also Steuern so lassen, Ottonormalsteuerzahler merkt sowiso nichts davon und die Schulden abbauen.

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