mawe2 dan5 „Egal, wie engagiert einer ist, wer so was schlicht für unmöglich hält, ist...“
Es ist auch in Deutschland (noch) nicht selbstverständlich, dass Strafverfolgungsbehörden ohne gesetzliche Grundlage (bzw. sogar in Missachtung aller möglichen Gesetze incl. des Grundgesetzes) beliebig spionieren dürfen.
(Falls Du die letzten 22 Jahre verschlafen hast: Das war der andere deutsche Staat, in dem das üblich war.)
Man darf als Politiker, der sein gesamtes politisches Leben den Rechtsstaat gegen solche Angriffe verteidigt hat, ruhig mal entrüstet sein und seiner Entrüstung Ausdruck verleihen, dass solche Aktivitäten nun offenkundig geworden sind.
Man fragt sich schließlich auch, wozu bestimmte Politiker Gesetze fordern, die eine Online-Durchsuchung erlauben, wenn es längst auch ohne diese Gesetze gemacht wird? Die Beweise, die auf diesem Wege beschafft werden, sind sowieso vor Gericht nicht verwendbar. Man verschlechtert also sogar noch die juristischen Möglichkeiten, die im Falle einer wirklich ermittelten Bedrohung bestehen. Das ist völlig unsinnig! Und deswegen darf Herr Baum dasa uch mal für "schlicht unmöglich" halten.
Ich kenne Leute, die halten sogar den Tod für völlig überraschend. Das schafft man auch als Gutmensch.
Dann pass auf, dass Dich der Umgang in diesen Kreisen nicht noch mehr verdirbt!
