Die sogen. reicheren Bundesländer klagen über zu hohe Ausgleichszahlungen, z.B. dass sich RP im Gegensatz zu BW kostenlose Kindergärten leistet.
Herr Mopskopf oder so ähnlich, vergisst dabei zu erwähnen, dass sich RP dafür kein Kaiserslautern 21 leistet.
Den jeweiligen Nutzen für den Bürger kann sich jeder abwägen.
mthr1
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Daß Bayern für den Finanzausgleich gespartes Geld verschwenden würde zur Beglückung der Reichen ist eine leere und weltfremde Behauptung. Bayern hat nicht mal die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Spitzensteuersatz etc.
Fakt ist vielmehr, daß in Bayern betr. Lehrerstellen wirklich eine Notlage herrscht. Aber die Bay. Regierung spart aus Gründen des Haushalts hier eisern und auch bei der Besoldung der Bediensteten und alle müssen dort mehr arbeiten als in anderen Bundesländern. Und es kann nicht sein, daß die Früchte dieser Sparbemühungen nur an andere Bundesländer abgeleitet werden.
Das Verursacherprinzip war schon immer richtig und falsch ist, dieses völlig auszuhebeln, so wie es beim Finanzausgleich seit Jahrzehnten der Fall ist.